Nach Informationen der Rheinischen Post hat er die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Einigung zu kommen, schreibt Schäuble. Das Treffen beginnt um 17 Uhr im Bundesinnenministerium. Aus dem Artikel geht hervor:

Wenn Kinder nach langjährigem Aufenthalt in ein völlig fremdes Land zurückgeschickt würden, sei dies “eine Art Verbannung”, erläuterte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. […] Kernforderungen für eine sinnvolle Bleiberechtsregelung: Es dürfe “keine weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme” geben. Wer ein Bleiberecht bekomme, dürfe keine schweren Straftaten begangen haben. Und die Nutznießer sollten nachweisen können, dass sie wirklich integriert seien – nicht nur, aber eben auch durch Sprachkenntnisse. Um den Personenkreis sinnvoll einzugrenzen, sei ein Stichdatum, etwa der 1. Januar 2000, denkbar[.]

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Doch jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient!

Verschiedene Gruppen rufen deswegen zu einer Kundgebung auf: Freitag, 22. September 2006, ab 16.00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101, Berlin