Mittlerweile konkretisieren sich die Vorschläge, es werden mehr Inhalte der Gesprächsrunde am 22. September bekannt. Relative Einigung scheint bei der Stichtagsregelung zu bestehen: 6 Jahre für Familien, 8 Jahre für Alleinstehende. Da nur die Hälfte der rund 190.000 Geduldeten seit mehr als 6 Jahren in Deutschland leben, kann dieser Vorschlag nicht als weitreichend beurteilt werden.

Bei der Frage nach der Arbeit gibt es ebenso weitere Konkretisierungen. Offenbar ist noch strittig, ob es entweder ein Aufenthaltsrecht auf Probe gibt oder aber ein festes Aufenthaltsrecht unter der Auflage, Arbeit zu finden, geben wird. Bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und der anhaltenden Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt sind beide Möglichkeiten problematisch und senden keinesfalls ein Signal, dass den bisher Geduldeten eine echte Perspektive in Deutschland gewährt werden wird. Tatsächlich soll Arbeitsminister Müntefering in die Verhandlungen einbezogen werden. Anscheinend wird sogar geprüft, inwieweit es überhaupt einen Zugang zum Arbeitsmarkt geben soll. Dies würde natürlich alle Forderungen nach Arbeit als Bedingung für ein Bleiberecht konterkarieren.

Auch bei den Ausschlußgründen sind mehr Details bekannt geworden. Wie schon vorher bekannt, ist das “andauernde Täuschen der Behörden” ein Ausschlußgrund, bei der Frage nach Vorstrafen ist nicht klar, ob eine Vorstrafe oder erst eine “kriminelle Karriere” ausschlaggebend sind. Außerdem wurde eine Einschränkung bei “Flüchtlingen aus Problemländern in Hinblick auf terroristische Gefahren” diskutiert. Dies wäre natürlich ein Hohn, denn auch viele dieser Flüchtlinge sind vor Terror geflohen und wären so zum zweiten Mal Opfer.

Der ärgste Gegner einer Bleiberechtsregelung, die ihren Namen verdient, scheint weiterhin Günther Beckstein zu sein. “Beckstein blockiert bei Bleiberecht”, titelt der Tagesspiegel. Anscheinend hat Beckstein erst spät am Abend weitreichende Einschränkungen formuliert, die aber von der SPD nicht akzeptiert werden.

Die Kundgebung der von “Hier geblieben” und J.O.G. ist allerdings bemerkt worden und spiegelt sich in einigen Medienberichten wieder. Inbesondere im Spiegel wird ein Vertreter von J.O.G. porträtiert, der auch eine Regelung vorschlägt, die wesentlich fairer als eine Stichtagsregelung ist: dass ein Aufenthalt generell nach einer bestimmten Zeit der Duldung zu erhalten ist.

Es sieht nicht gut aus für eine weitreichende Bleiberechtsregelung. Schon allein wegen der 6/8 Jahre Regelung werden viele Flüchtlings nicht betroffen sein, und wenn die Vorschläge, dass Arbeit eine wesentliche Bedingung ist, werden noch weniger Geduldete in den Genuss einer Regelung fallen, besonders wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin eingeschränkt sein sollte. Zusammen mit weiteren Einschränkung könnte am Schluss eine 10% Regelung rauskommen. Diese würde das Problem der Geduldeten nicht lösen und in wenigen Jahren wäre die Thematik wieder massiv auf der Tagesordnung.

Selbst der Berliner Innensenator wird in der taz zitiert mit der Aussage: “Aber der große Durchbruch ist noch nicht da. Einige CDU-Vertreter müssen sich noch bewegen.”