Die Innenministerkonferenz steht kurz bevor, ein Bleiberecht (unter welchen Bedinungen auch immer) steht kurz bevor, nur in der Praxis tut sich sehr wenig oder nur Schlimmes.

Da ist zum Beispiel die Familie Idic, die vor ein paar Monaten einen prominenten Fürsprecher gewonnen hat, der aber anscheinend nichts macht.

Dann meldet die taz, dass die Städte die letzte Chance zur Abschiebung nutzen, bevor ein Bleiberecht in Kraft tritt. Viele Kommunen verschieben Entscheidungen über Abschiebungen, andere hingegen argumentieren unmenschlich, um ihre Abschiebungen zu rechtfertigen.

“Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir hatten keine andere Wahl”, sagte der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke bei einer Demonstration gegen die Abschiebung der Familie aus Sri Lanka. Trotz Eilanträgen seines Anwaltes wurde die Familie am Mittwoch ins Flugzeug nach Colombo gesetzt.
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So wird auch der Kreis Kleve am Niederrhein die Anwärter auf Bleiberecht nach wie vor abschieben. “Kleve ist für seine harte Ausländerpolitik bekannt”, sagt die Grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Fischer.
Im Frühling hatte der Kreis sechs Familien abgeschoben, die nach Einschätzung der Härtefallkommission des NRW-Innenministeriums eigentlich Anspruch auf Aufenthalt hätten. Die Begründung der Ausländerbehörde: Es gebe eine hohe Anzahl ähnlich gelagerter Fälle, die sich nicht an die Härtefallkommission gewandt haben – und abgeschoben wurden. Damit alle Flüchtlinge gleich behandelt würden, müsse das auch für die Härtefälle gelten.

Ein ähnlicher Fall ist der der Familie Gashaj. Auch sie wurden abgeschoben, obwohl die derzeit diskutierten Kriterien voll auf sie gepasst hätten.

Genau aus diesen Gründen haben wir immer für einen Abschiebestopp vor der Innenministerkonferenz ausgesprochen, so wie ihn etwa auch Berlin ausgesprochen hat.