Das Thema Bleiberecht greift langsam. Immer mehr Zeitungen schreiben längere, allgemeine Artikel: Bei der Zeit ist zum Beispiel ein Dossier, bei dem auch kräftig mitdiskutiert werden darf. Auch die WAZ hat einen längeren Artikel geschrieben.

Zum Streit um die Arbeit zwischen Schäuble und Müntefering schreibt Die Welt:

Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU schwelt ein Streit um die richtige Integrationspolitik. Vor allem der Vizekanzler und der Innenminister kriegen sich dabei in die Haare.

Baden-Würtembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) liefert einen Beitrag zur Diskussion um das Kriterium der Vorstrafen. Zwar gilt man erst ab 90 Tagessätzen als vorbestraft, aber Ausländer sollen doch wieder an einem anderen Maß gemessen werden:

“Wer im Bundesgebiet eine vorsätzliche Straftat begangen hat, die mit einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen geahndet wurde, kann kaum hier bleiben. Unsere Strafgerichtspraxis zeigt schließlich: 50 Tagessätze gibt es nur bei nicht unerheblichen Vergehen. Das sollte ein Maßstab sein”, sagte Rech.

Und auf europäischer Ebene preschen die sechs größten EU-Staaten mit einem Vorschlag für eine zeitlich begrenzte Zuwanderung vor.

Arbeitskräfte ausgewählter Berufe aus armen Ländern könnten künftig für drei bis fünf Jahre in einem EU-Land leben, Geld in die Heimat überweisen und dann mit neu erworbenem Wissen zurückkehren, erläuterte Schäuble. Ein dauerhaftes Bleiberecht würden sich die Menschen auf diesem Wege nicht erwerben. Experten der Vereinten Nationen sähen eine solche "zirkuläre Migration" als sinnvoll und nützlich an, betonen die Minister.

Der Vorschlag stammt von Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Sarkozy. Doch gerade Schäuble sollte es doch besser wissen. Mit dem Rotationsverfahren hatte Deutschland schonmal schlechte Erfahrungen gemacht. Dementsprechend kommentiert auch Pro Asyl: “Zurück in die 50-er Jahre? Schäuble und Sarkozy wollen das europäische Gastarbeitermodell wiederbeleben”