Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for November, 2006
Infos für Schleswig-Holstein
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat umfangreiche Informationen zur schleswig-holsteinischen Umsetzung des Bleiberechts erstellt, uns zwar in den verschiedensten Sprachen: deutsch, albanisch, englisch, türkisch, französisch, russisch. Sie schreiben dazu: Zur Zeit können wir noch keine Beratung zur Bleiberechtsregelung in Einzelfällen anbieten. Ab Mitte/Ende Dezember erhalten Sie hier genauere Ausführungen. Jetzt stellen wir Ihnen eine Basisinformation über die […]
Rheinland-Pfalz, Hessen & Hamburg
Rheinland-Pfalz hat einen Erlas zum Bleiberecht herausgebracht. Wie immer bei uns dokumentiert. Update: Hessen hat auch einen Erlass herausgebracht, der allerdings nicht sehr detailliert ist. Anscheinend sollen erst Anfang Januar 2007 genauere Interpretationsanweisungen folgen. Update2: Hamburg hat heute auch einen Erlass herausgegeben.
Nochmal zur Arbeit
Wie ja mittlerweile geklärt ist, entfällt die Vorrangprüfung für all jene, die jetzt Arbeit suchen, um sich für ein Bleiberecht zu qualifizieren. Eine Prüfung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitsagentur kann dennoch stattfinden, diesmal um zu prüfen, ob Entlohnung bzw. Arbeitsbedingungen in Ordnung sind. Diese Prüfung kann jedoch durch eine “globale” Zustimmung der Arbeitsagentur entfallen. Die […]
Umsetzungsbestimmung Bayern
Gerade hinzugefügt: Die vorläufigen bayerischen Bestimmungen zur Umsetzung des IMK-Beschlusses zum Bleiberecht. Voluminös: 23 Seiten. Erste Einschätzung: Weicht nicht stark von den anderen Erlassen ab. Zu finden auf IMK-Beschluß und Ländererlasse zum Bleiberecht
Müntes Herz.
Die Verhandlungen zur “Stufe 2” des Bleiberechts scheinen nicht ganz so schnell voranzugehen, wie das ursprünglich verabredet war, zumindest war noch nichts zu hören. Zu hören war aber Müntefering, der sich vor dem CDU-Parteitag nochmal vom Partner der großen Koalition abgrenzen wollte. In einem Artikel ist zu lesen: Der Vizekanzler stellte auch die Vereinbarungen der […]
Deutschkenntnisse
Was genau für Deutschkenntnisse werden verlangt? Punkt 4.3 des IMK-Beschluß schreibt Kenntnisse nach A2 des GERR (gemeinsamer europäischer Refenzrahmen) vor. Dieser definiert sich folgendermaßen: Auf diesem Niveau kann der Lernende einzelne Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke im Zusammenhang mit Bereichen von unmittelbarer Bedeutung verstehen (z. B. Informationen zur Person, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung) und er […]
Aus Gera
Kurze Meldung um mal zu illustrieren, wie sich das Bleiberecht in der Praxis auswirkt. Auf der offiziellen Seite der Stadt Gera findet sich die Kritik der Sozialdezernentin. In Gera würde das Bleiberecht auf nur 55 Personen Anwendung finden, wenn da nicht die Ausschlußkriterien wären. „Keiner der betroffenen Ausländer in Gera ist gegenwärtig in der Lage, […]
Ländererlasse zum Bleiberecht
Da das Bleiberecht, wie es auf der IMK verabschiedet worden ist, nicht genau detailliert, wie es in die Praxis umzusetzen ist, folgen mittlerweile Erlasse der Länderinnenministerien. Die verschiedenen Länder werden das Bleiberecht verschieden handhaben. so hat Berlin etwa verlautbaren lassen, dass eine Zusage für einen Arbeitsplatz reicht. In Bayern wird das bestimmt anders laufen. An […]
Aus gut informierter Quelle…
…war zu vernehmen, dass der Streit innerhalb der großen Koalition am Dienstag Abend, 21.11.2006, immer noch nicht gelöst werden konnte. Die SPD beharrt auf die Losung “Bleiberecht, dann Arbeit”, die Union stellt sich, trotz Kompromiss, auf den Standpunkt “Arbeit, dann Bleiberecht”. Eine Lösung soll noch diese Woche gefunden werden. Mal schauen wieviele Journalisten jetzt wieder […]
Hürdenlauf
Pro Asyl hat die Kriterien für ein Bleiberecht, wie es die IMK letzten Freitag beschlossen hat, analysiert (pdf) und kommt zu dem Schluss, dass viele Hürden unüberwindbar sind. In einer Pressemitteilung sagt Pro Asyl: Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass sie vielfach nicht greifen wird. Die Regelung enthält mindestens neun Hürden, […]
Vario
Anstrengender Tag heute im Büro. Einige Leute haben angerufen und gefragt, wie es denn aussieht mit Bleiberecht. Wir planen auf jeden Fall, ganz schnell eine Broschüre rauszubringen, damit die Infos weitergegeben werden können. Die Finanzierung steht leider noch nicht, sonst würden wir schon Bestellungen entgegennehmen. Die ersten Zahlen: Berlins Innensenator Körting sagt, 2200 Geduldete von […]
Die Regelung, der Streit, die Kritik
Am Freitag hat sich also die Innenministerkonferenz auf ein Bleiberecht geeinigt. Zu einer Bewertung kommen wir gleich noch, hier erstmal die Ergebnisse. Es ist relativ genauso gekommen, wie es sich vor 10 Tagen abgezeichnet hat. Hier der Beschluss. Voraussetzungen für ein Bleiberecht sind: sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland für Familien mit schulpflichtigen Kindern oder […]
Der “Abschiebeminister 2006″ zuckt.
Auf der Abendgala am Mittwoch verliehen J.O.G. den Preis “Abschiebeminister 2006”. Die verschiedenen Delegationen von J.O.G. erläuerten, warum sie ihren jeweiligen Innenminister für den Preis nominierten. Das Fernsehen war live dabei und berichtete in den tagesthemen. Der Jury viel es sehr schwer, da einen Innenminster zu wählen und entschied sich am Schluss, der gesamten Innenministerkonferenz […]
Das war erst der Anfang.
Eine arbeitsreiche Woche ist vorbei, und alle Beteiligten auf unserer Seite sind erstmal erschöpft. Der Bleiberechts”kompromiss” der Innenminister ist zwar wirklich schäbig, aber für uns ist das erst der Auftakt. Wir, die wir in Nürnberg gewesen sind, haben dennoch eine großartige Woche hinter uns. Vor einer Woche hätten wir noch gedacht, dass bei der Innenministerkonferenz […]
Mittwoch.
Die Debatte um das Bleiberecht ist ja mittlerweile so gut in den Medien angekommen, dass wir es hier gar nicht mehr zusammenfassen können. Alle Medien berichten, vor allem wegen des Streits zwischen gewissen Unionsinnenministern und den Politikern der großen Koalition. In den Medien wird die Einigung der großen Koalition begrüßt und teilweise als auch nicht […]
Streit
Der Coup von Schäuble und Müntefering, die Bleiberechtsregelung über ein Gesetz zu regeln, erzürnt Beckstein und Schünemann. Spiegel Online rätselt über die Hintergründe und berichtet über Beckstein: “Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel”, sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Die Empörung ist ihm anzumerken. Natürlich könne die Große Koalition in Berlin “im […]
Update
Dieser Artikel aus der Frankfurter Neuen Presse hat noch ein paar mehr Fakten. Ein schon vorhandener Job soll zwar nun doch keine Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Diejenigen, die keine Stelle haben, müssen aber innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitsplatz finden. “Sonst fallen sie wieder in den Status der Duldung zurück”, sagte der stellvertretende […]
SPD setzt sich durch.
Dieser Eintrag hieß heute vormittag noch “SPD läßt sich über den Tisch ziehen”. Das können wir nun so nicht mehr sagen, denn mitlerweile werden die Ergebnisse des Treffens der Spitzenpolitker heute präziser. In diesem Sinne kommt hier unsere Neubewertung der Ergebnisse. Offensichtlich hat die SPD sehr geschickt verhandelt. Die vor allem von Arbeitsminister Müntefering vorgetragene […]
Jetzt jetzt lesen!
jetzt.de hat zwei Artikel veröffentlicht, die wir allen unseren LeserInnen ans Herz legen wollen. In Wir sind die Geduldeten: Fünf Flüchtlinge über den Alltag des Wartens werden fünf Jugendliche porträtiert. In Wir wollen hier bleiben: Die Organisation “Jugendliche ohne Grenzen” wird die Organisation vorgestellt, deren Konferenz in Nürnberg wir organisieren. Stellt die Menschlichkeit über die […]
Münte/SPD meldet sich.
Worauf die Bleiberechtsregelung genau hinausläuft, ist immer noch nicht klar. Günther Beckstein ist zwar optimistisch, dass alles nach seinen Vorstellungen läuft: Erst Arbeit, dann Aufenthalt. “Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt”. Jetzt hält Franz Müntefering dagegen. Er sieht es anders. Er sagt, erst […]
Widerspruch und Perspektive
Die Bürgerrechtsliberalen melden sich. Die FDP hat sich zwar schon länger für ein Bleiberecht, aber gegen die geplanten Restriktionen eingesetzt. Aber wenn diese Kritik von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt, dann ist das schon noch einen Tick überzeugender. In einem Interview mt dem Deutschlandradio argumentiert sie, dass die Bedingung, einen Arbeitsplatz zu haben Nonsens ist, wenn es […]
Der Lacher des Tages
Beckstein warf der SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor, weil sie die Leistungen für die geduldeten Ausländer nicht kürzen wolle. Quelle: wiwo.de – Streit um Bleiberecht noch ungelöst
Zündfunk: Sind wir noch zu retten?
Ein wunderbarer Radiobeitrag von Thies Marsen im Zündfunk. Der Beitrag dauert eine Stunde, zeigt die Absurditäten der geplanten Bleiberechtsregelung und fordert eindringlich ein, sich mit den individuellen Schicksalen der “Geduldeten” in Deutschland auseinanderzusetzen, anstelle immer nur einen bürokratisch-legalistisch-populistischen Blick auf die Situation zu werfen. Wir verlinken hier den Beitrag (mp3, 96 kbit/s, 40mb). Brennen und […]
Immer noch keine Einigung in Sicht
Nein, es ist immer noch nicht klar, ob es zu einem Bleiberecht kommen wird. Bayerns Beckstein bekräftigt nochmal seine harte Haltung: „Grundsätzlich gilt: Jemand muß Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen“. Anscheinend wird auch gerade wieder diskutiert, Menschen mit Duldung permanent nach Asylbewerberleitungsgesetz zu versorgen. Dies bedeutet einen um rund 40% verminderten […]