Folgende Nachricht erreichte uns heute von Joachim Schäfer von der Domgemeinde Wetzlar:
Heute morgen wurde mir von der Zentralen Ausländerbehörde des Regierungspräsidiums Gießen mündlich mitgeteilt, dass eine „Befreiung von der Residenzpflicht“ für die Fahrt am 16.11.2006 zur bundesdeutschen Demonstration für ein Bleiberecht in Nürnberg nicht erteilt wird. Ferner wurde betont, dass dies keine Einzelentscheidung wäre, sondern für ganz Hessen gelte.
Ca. 25 Personen wollen an der bundesweiten Demonstration für ein Bleiberecht am 16. 11. 2006 in Nürnberg teilnehmen.
Die einzige Begründung lautete: Die geduldeten Flüchtlinge könnten in Wetzlar demonstrieren.
Warum können BürgerInnen unserer Stadt nicht für ein Recht demonstrieren, dass sie direkt betrifft. Sie werden für einen Tag ihren Landkreis verlassen und sich vorher namentlich abmelden! Sind geduldete Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse? Gelten für sie nicht die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte?