Nach der starken Kritik von UNHCR, des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland und der deutschen Bischofskonferenz kommt nun auch eine nicht minder starke Kritik von Pro Asyl und amnesty international: Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!

amnesty international (ai) und PRO ASYL lehnen daher die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ab und fordern ein Bleiberecht, das den Namen verdient.
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Nach Schätzungen werden wohl nur zwischen 10.000 und 30.000 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit werden die meisten weiterhin mit Kettenduldungen und in einer noch größeren Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Und sie werden noch zusätzlich bestraft: Es ist vorgesehen, die Geduldeten aus der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet dauerhaft u.a. Sachleistungen statt Bargeld, Lagerunterbringung, medizinische Notversorgung. “Diese Regelung verletzt das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde”

Eine gute Zusammenfassung findet sich bei Spiegel Online:

Dass für die knapp 200.000 in Deutschland lebenden Geduldeten eine neue Bleiberechtsregelung her muss, fordern Menschenrechtsverbände und Kirchen seit langem. Aber über die Eckpunkte, die jetzt Grundlage für den Beschluss der Innenministerkonferenz sein sollen, sind amnesty international, Pro Asyl, die Kirchen und das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) alles andere als glücklich.
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Grundsätzlich fahre die “Ministerialbürokratie eine harte Linie”, erklärten Pro Asyl und amnesty international übereinstimmend. Sie widerspreche dem, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlich propagiere – nämlich eine gesellschaftliche Öffnung, Integrationsbemühungen und Dialog.