Worauf die Bleiberechtsregelung genau hinausläuft, ist immer noch nicht klar. Günther Beckstein ist zwar optimistisch, dass alles nach seinen Vorstellungen läuft: Erst Arbeit, dann Aufenthalt.

“Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt”.

Jetzt hält Franz Müntefering dagegen. Er sieht es anders. Er sagt, erst Aufenthalt, dann Arbeitserlaubnis.

“Ich glaube, dass ich zusammen mit Innenminister Wolfgang Schäuble eine vernünftige Lösung hinbekommen kann”, sagte er in der ARD. Nach einer bestimmten Zeit von etwa sechs oder acht Jahren müssten Geduldete eine bedingungslose Aufenthaltserlaubnis erhalten, damit sie “voll am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig sind”, forderte der Minister.

Es blebt spannend. Denn wenn dieser Artikel der Berliner Zeitung zutrifft, wird gerade ein ganz anderer Vorschlag von der SPD verhandelt.

Die SPD tritt demnach für eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung ein , bei der die Geduldeten ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Dieser Aufenthaltsstatus ermöglicht es den Geduldeten, eine Arbeit zu finden, macht aber den Aufenthalt nicht von einem Job abhängig.
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Der SPD-Vorschlag würde den meisten ein Bleiberecht gewähren, der der Innenminister laut Schätzungen maximal einem Drittel.

Da bewegt sich was. Nachdem Müntefering lange sehr schlecht dastand, hat er nun entweder seine Positionen angepasst oder klargestellt. Auf jeden Fall ist jetzt ein viel bessere Lösung in Sicht.