Der Coup von Schäuble und Müntefering, die Bleiberechtsregelung über ein Gesetz zu regeln, erzürnt Beckstein und Schünemann. Spiegel Online rätselt über die Hintergründe und berichtet über Beckstein:

“Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel”, sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Die Empörung ist ihm anzumerken. Natürlich könne die Große Koalition in Berlin “im Prinzip andere und weitere Regelungen beschließen, als die IMK sie ins Auge fasst”. Aber solche Konzepte seien dann “mit mir im Konsens nicht zu machen”.

Schünemann (Niedersachsen, CDU) sekundiert:

“So etwas” sei zu rot-grünen Regierungszeiten von der Union im Bundesrat verhindert worden. Schünemann zum Berliner Kompromiss: “Das werden wir so nicht machen.”

Die SPD auf der anderen Seite ist in prächtiger Stimmung:

SPD-Mann Körper brachte das im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gutgelaunt auf die Formel: “Damit haben die Länderinnenminister überhaupt nichts mehr zu beschließen.” Denn Bundesrecht bricht Landesrecht.

Es bleibt dennoch schwierig, denn der Bundesrat müsste auch zustimmen. Nun ja, dann muss Angela Merkel mal wieder beweisen, ob sie die CDU-Ministerpräsidenten im Griff hat oder ob sie lieber ihrem Innenminister in den Rücken fällt.

Weitere Stimmen zu dem Kompromiss finden sich bei der tagesschau und bei der Netzeitung. Insbesondere die Grünen bemängeln:

“Der zweite Schritt fehlt. 90.000 Menschen wird nicht geholfen.” Diese Menschen hätten nach wie vor nur einen ungesicherten Aufenthaltsstatus

Und welchen Reim machen wir uns drauf? Schäuble hat das Thema Bleiberecht ja schon im Frühjahr auf das Tablett gelegt (auch wenn Gruppen wie Pro Asyl, JOG, Hier geblieben! und viele lokale Initiativen ein Bleiberecht schon viel länger fordern und damit wohl auch den nötigen Initialdruck auf die Politik ausgeübt haben). Er hatte nun wohl die ewigen Querschüsse aus den Bundesländern satt und dachte sich, dass diese große Koalition im Bund ja auch zu was gut sein muss.

Wir sind zwar auch nicht zufrieden, denn ein Bleiberecht für alle Geduldeten und ein Ende der Abschiebungen bleibt unsere Forderung. Aber Beckstein so ins Abseits zu stellen, das war schon schön mitanzusehen. Wir werden ihm am Donnerstag bei unserer Demo auch nochmal laut und deutlich sagen, was wir von seinen Vorschlägen halten. Nämlich gar nichts.