Die Debatte um das Bleiberecht ist ja mittlerweile so gut in den Medien angekommen, dass wir es hier gar nicht mehr zusammenfassen können. Alle Medien berichten, vor allem wegen des Streits zwischen gewissen Unionsinnenministern und den Politikern der großen Koalition. In den Medien wird die Einigung der großen Koalition begrüßt und teilweise als auch nicht weitgehend genug kritisiert.

Die Innenministerkonferenz ist gespalten. Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) äußerten sich gegen den Koalitionsvorschlag, stehen aber ansonsten isoliert, denn auch Udo Nagel aus Hamburg ließ mal von sich hören, dass die Vorschläge schon in die richtige Richtung gingen. Insbesondere der ansonsten auch als Hardliner bekannte Schönbohm (Brandenburg) begrüßt den Vorschlag der Koalition und fordert Beckstein und Schünemann auf, den Streit nicht zur “Einzelprofilierung” zu nutzen. Die wenigen SPD-Innenminister stehen eh hinter dem Koalitionsvorstoss. Auf der Innenministerkonferenz, die ja heute begann, wird es wohl ganz schön gekracht haben, und Beckstein wird sein Bestes versuchen, die Einigung zu torpedieren.

Unsere Forderung bleibt ganz klar: Der Vorschlag der Koalition beweist wesentlich mehr Sinn für die Realität als die Innenminister. An diese geht nun unsere Aufforderung, sich nicht länger querzustellen, sondern an diesem Bleiberecht mitzuarbeiten und insbesondere bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung einen Abschiebestopp zu erlassen. Weitere Nachbesserungen sind ebenso nötig. Dies ist erst der Anfang auf dem Weg der Abschaffung der Kettenduldung und der unwürdigen Ausländergesetzgebung in Deutschland.

Hier noch der Verweis auf Artikel von Spiegel Online, netzeitung und telepolis.