Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …

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Müntes Herz.

Die Verhandlungen zur “Stufe 2” des Bleiberechts scheinen nicht ganz so schnell voranzugehen, wie das ursprünglich verabredet war, zumindest war noch nichts zu hören. Zu hören war aber Müntefering, der sich vor dem CDU-Parteitag nochmal vom Partner der großen Koalition abgrenzen wollte. In einem Artikel ist zu lesen:

Der Vizekanzler stellte auch die Vereinbarungen der Länder-Innenminister zum Bleiberecht in Frage. Er verlangte, dass mindestens 100000 der insgesamt 180000 in Deutschland geduldeten Ausländer ein ständiges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekämen. Die Innenminister-Konferenz hatte sich darauf verständigt, zunächst nur 20000 Menschen ein Bleiberecht zu geben.

Ob 2o.ooo die richtige Zahl ist, ist immer noch nicht klar, das wird sich auch erst nach dem 30.9.2006 richtig sagen lassen. Aber 1oo.ooo ist auf jeden Fall ein gutes Stück engagierter. Uns stört jedoch, dass hier immer nur auf den jetzigen Zeitpunkt hin diskutiert wird, und nie angestrebt wird, die höchst zweifelhafte Praxis der Kettenduldungen ein für allemal abzuschaffen.