Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for December, 2006
Beckstein legt nach
Mit ein klein bisschen Verspätung, hier noch der Hinweis auf ein Interview mit Günther Beckstein in der taz. Er geht auch nochmal auf den Preis “Abschiebeminister 2006” ein: Haben Sie es deshalb als eine “Auszeichnung durch den Gegner” begrüßt, dass Flüchtlingsinitiativen Sie zum “Abschiebeminister 2006” kürten? Nein, sondern weil es zeigt, dass ich meine Aufgabe […]
“Wie ein Strich durchs Leben” – als geduldete Jugendliche in Deutschland
Ein Film von Rebekka Schaefer // Mini-DV, 45min. / Bremen – 2006 Meryem Kaymaz, 18 Jahre alt, will Anwältin werden. Zur Zeit holt sie an der Erwachsenenschule in Bremen ihren Realschulabschluss nach. Ob sie sich ihren Traum erfüllen kann, ist ungewiss. Im April 2007 läuft wieder mal ihre Duldung aus. Gerade mal sechs Monate alt, […]
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
Anwendungshinweise aus dem hessischen Innenministerium sowie die Ländererlasse aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt finden sich nun auf unserer Seite. Nun scheinen nur noch die Erlasse aus Sachsen und dem Saarland zu fehlen.
Neues aus Berlin
In Berlin sind heute ein neuer Erlaß zum Bleiberecht mit Anwendungshinweisen herausgegeben worden. Wie immer auf unserer Seite dazu. Auch aus Berlin: Die FDP hat eine kleine Anfrage (.pdf) im Bundestag gestellt, in der die Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird, wie sie sich denn nun das kommende Bundesgesetz zum Bleiberecht so vorstellt. Ob da […]
Dokumentation Konferenz Nürnberg
Wir haben eine kleine Dokumentation zur Konferenz in Nürnberg erstellt. Ihr findet sie unter Dokumentation J.O.G. Konferenz in Nürnberg, oder gleich hier direkt. Eine richtige Doku ist noch in der Mache (dick, bunt, gedruckt) und ein Film kommt auch noch.
Christliche Kritik
Der Deutsche Caritasverband hat sich sehr enttäuscht über den Bleiberechtsentschluß der IMK geäußert. In der Kritik werden viele Details diskutiert. Mehr als 180.000 Ausländer leben in Deutschland bereits seit Jahren nur mit einer Duldung. Auf Grund des Beschlusses [der IMK] können davon nach Schätzung der IMK etwa 20.000 – 30.000 sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine […]
Über den Tellerrand (3)
Auch in Österreich gab es wohl erfolgreiche lokale Proteste gegen die Abschiebung von Familien. Zum einen wurde für viele Familien eine Lösung gefunden, zum anderen fordert nun der oberösterreichische Soziallandesrat (entspricht einem Landessozialminister in Deutschland) ein Bleiberecht. Alle Familien, die vor dem 1. Dezember 2006 einen Asylantrag gestellt haben, sollten ein unbefristetes Bleiberecht erhalten, forderte […]
Neue Ländererlasse
Auf unserer Sonderseite hat sich einiges getan. Der Erlass von Brandenburg ist da, Baden-Würtemberg hat ein Ergänzungsschreiben und für Hessen haben wir ein weiteres Dokument für FlüchtlingsberaterInnen verlinkt. Aus Berlin ist da noch der Text der zu unterschreibenden “Integrationsvereinbarung”. Update: Der Erlass aus Nordrhein-Westfalen ist auch endlich da. Update 2: Bremen hat Ergänzungen hinzugefügt.
Kommt das Bundesgesetz?
So richtig Bewegung ist da nicht in der Stufe 2, dem Bundesgesetz zum Bleiberecht. Hatte sich die große Koalition noch kurz vor der Innenministerkonferenz geeinigt, dass langjährig Geduldete ein Bleiberecht unabhängig von einem Arbeitsplatz erhalten sollen, und zwar per Bundesgesetz, so wird darum zur Zeit wieder gestritten. Oder auch nicht. Spitzengespräche werden abgesagt, es wird […]
Familie Berisha
Ein Artikel im Spiegel über eine Familie aus Magdeburg, die vielleicht teilweise ein Bleiberecht erhält. Leider geht aus dem Artikel nicht ganz hervor, was die Hürden genau sind. Präzise heisst es: “Für die älteren Mitglieder der Roma-Familie Berisha kommen die neuen Bleiberechtsregelungen zu spät”. Das ist erstmal nicht verständlich, denn “zu spät” kommt das Bleiberecht […]
“Die Duldung als Verfassungsproblem”
Kurzer Hinweis auf ein Buch und Dissertation, die sich dem Rechtsstatus der Duldung annimmt. Der Autor kommt auf jeden Fall zu dem Schluß, dass die Duldung maximal für drei Jahre vergeben werden darf. Aus einer Rezension der FAZ: Die verfassungsrechtlichen Kernaussagen der lesenswerten Schrift verdienen Zustimmung: Der nationale Verfassungsstaat ist vorbehaltlich eng begrenzter völkerrechtlicher Verpflichtungen […]
Über den Tellerrand hinaus (2)
Günther Beckstein war ja immer der Meinung, dass die spanische Amnestie für sin-papeles, also Menschen ohne Papiere, ein grober Fehler war. Zum Glück ticken nicht alle Regierenden wie er, uns so plant Spanien anscheinend eine Weiterführung dieser Politik, so sollen nocheinmal bis zu 600.000 sin-papeles einen Aufenthalt bekommen, meldet der Standard: In Spanien können hunderttausende […]
Bleiberechtswiki & Bundestag
Wir haben ein neues Projekt. Nach der J.O.G. Konferenz wollen wir uns nun der Entscheidung im Bundestag zum Thema Bleiberecht annehmen. Wie wir uns das genau vorstellen, ist nun hier zu lesen. Den Aufruf gibt es auch als .pdf Aufruf Die Kampagne für ein Bleiberecht hat in den letzten Monaten erhebliche Fahrt aufgenommen. Nach den […]
Thüringen
Der Erlass aus Thüringen ist da, und zu finden wie immer auf unserer Sonderseite dazu.
Über den Tellerrand hinaus
Die taz schreibt: Eine Mehrheit im neu gewählten niederländischen Parlament will der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein Ende setzen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht geben. […] Es geht um gut 30.000 Zuwanderer, die vor 2001 um Asyl nachgesucht haben, inzwischen aber rechtskräftig abgelehnt sind. Linke Parteien setzen sich seit Jahren für ein “Generalpardon” ein.