Wir haben ein neues Projekt. Nach der J.O.G. Konferenz wollen wir uns nun der Entscheidung im Bundestag zum Thema Bleiberecht annehmen. Wie wir uns das genau vorstellen, ist nun hier zu lesen. Den Aufruf gibt es auch als .pdf

Aufruf
Die Kampagne für ein Bleiberecht hat in den letzten Monaten erhebliche Fahrt aufgenommen. Nach den großartigen Protesten rund um die IMK in Nürnberg sind viele Initiativen und Einzelpersonen motiviert, gerade jetzt noch mehr zu erreichen. Deswegen muss jetzt der Ruf nach einer Bleiberechtsregelung, die diesen Namen verdient hat, weiter laut zu hören sein. Der Bundestag wird in der ersten Jahreshälfte 2007 ein Bleiberechtsgesetz verabschieden. Wir wollen all die Menschen, die seit Jahren gegen Abschiebung kämpfen, zusammenbringen und Druck auf die Abgeordneten ausüben: Wir wollen endlich ein echtes Bleiberechtsgesetz, das Schluß macht mit dem schrecklichen
Status der Duldung.

Unsere Forderungen sind:

• Kettenduldungen abschaffen: Die Praxis der Kettenduldungen muss endlich abgeschafft werden. Eine weitere Stichtagsregelung, wie sie etwa die Innenminister verabschiedet haben, reicht dazu nicht. Es muß eine Fristenregelung her, die nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer mit Duldung zwingend die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis vorsieht.
• Arbeit und Bleiberecht entkoppeln: Ein Bleiberecht darf nicht an einen Arbeitsplatz geknüpft sein.
• Ausschlusskriterien ausschließen: Die Ausschlusskriterien für ein Bleiberecht dürfen nicht zu eng sein. Insbesondere bisherige Kriterien wie Vorstrafen von nur 50 Tagessätzen, mangelnde Mitwirkung bei der eigenen Abschiebung und Täuschen der Behörden dürfen nicht weiter bestehen.

Um dies zu erreichen, schlagen wir folgende Aktionen vor:

• Bearbeiten wir alle lokal unsere Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit
• Bereiten wir gemeinsam Proteste rund um die Bundestagsentscheidung vor
• Lasst uns noch stärker an gemeinsamen Netzwerken knüpfen und voneinander lernen

Gemeinsam zum Erfolg
Wir sind viele! Um unser Potential sichtbar zu machen und zu vernetzen, stellen wir im Internet das Bleiberechtswiki bereit. Es ist für die Initiativen und Gruppen da. Dort ist Platz sich vorzustellen, Ideen, Projekte und Erfolge einzubringen und gemeinsam eine Kampagne zu planen, mit der wir Einfluss auf die Bundestagsentscheidung nehmen können. Dort ist der Ort, an dem Informationen bereitgestellt und ausgetauscht werden können. Denn wir sind der Meinung, dass der bisherige Erfolg der Bleiberechtskampagne viele Ursachen hat. Zum einen sind da mal viele viele lokale Initiativen zu nennen. Diese, ob sie nun aus selbst Betroffenen bestehen oder generell antirasstisch orientiert waren, haben das Thema Bleiberecht jahrelang in die (lokalen) Medien gebracht. Dann sind da die größeren Zusammenhänge, die wesentlich weiter mobilisieren konnten und sich regional und bundesweit für ein Bleiberecht stark gemacht haben. Dann sind da unsere “ExpertInnen”, die immer mit wichtigen Informationen bereitstanden. Und die Pressemenschen, die uns schlussendlich soviel mediale Öffentlichkeit eingebracht haben. All diese Faktoren haben sehr gut zusammengespielt und sich gegenseitig ergänzt. Grund genug, es gleich nochmal zu probieren und an den bisherigen Erfolg anzuknüpfen. Damit es klappt, stellen wir das Bleiberechtswiki zur Verfügung.

Bleiberechtswiki konkret
Das Bleiberechtswiki ist erstmal nur eine technische Plattform. Und um es von Anfang an zu sagen: Es geht uns nicht darum, irgendwas oder irgendwen zu vereinnahmen. Deswegen wollen wir ein Wiki benutzen, also eine Software, wie sie auch beispielsweise die allseits bekannte Wikipedia benutzt. Es ist ein Ort, an dem gemeinsam Wissen gesammelt und bewertet werden kann, in dem sich Gruppen präsentieren können und in dem sich damit auch der Wissensschatz und die Entwicklung der weiteren Kampagne ablesen lässt. Zentrale inhaltliche Kontrolle gibt es wenig, jeder kann sich ganz einfach einmischen und mitschreiben.

Das Wiki erfüllt erstmal vier Funktionen. Erstens können sich Initiativen dort vorstellen. Sollten dies viele Initiativen tun, werden wir erstmals richtig sehen, wir breit unsere Bewegung ist und dass wir AnsprechpartnerInnen in allen Ecken und Winkeln Deutschlands haben, oder wenn nicht, wo es noch hakt und wo wir gezielt intervenieren können.

Zweitens können dort gemeinsame Projekte verabredet werden, also Minikampagnen, die sich vor allem lohnen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Konkret schlagen wir gerade zwei Projekte vor. Einmal die Vernetzung voranzutreiben, damit das Bleiberechtswiki auf die Beine kommt. Und zweitens: gezielt auf die einzelnen Bundestagsabgeordneten Druck auszuüben, damit sie sich für ein Bleiberecht in unserem Sinne einsetzen. Dass das gut und schlau ist, glauben wir schon, muss aber dennoch diskutiert werden. Eine Möglichkeit ist es auf jeden Fall. Und die Aussicht, dass das Bleiberecht dadurch auch Thema in den Fraktionen wird, ist verlockend.

Drittens soll das Bleiberechtswiki Ideen aller Art sammeln. Es gibt soviele Möglichkeiten, auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wir sollten diese Ideen sammeln und nachahmen. Ob Transpi von der Brücke, Stadtparlamente für eine Bleiberechtsresolution gewinnen oder Arbeitgeber anquatschen, damit sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, es gibt tausend Möglichkeiten, und wir sollten sie alle mindestens einmal ausprobieren.

Und viertens soll im Bleiberechtswiki auch einfach ein Ort sein, konkrete Erfolge oder Sachen, die nicht so gut geklappt haben, aufzuschreiben und den anderen zugänglich zu machen. Selbstkritik oder ein bisschen sich-selbst-feiern hat noch nie geschadet.

Erste Schritte
Also. Die Idee ist da, das Wiki steht, jetzt müssen wir das alles umsetzen. Konkrete erste Schritte sind:

• Legt euch einen Benutzer im Bleiberechtswiki an und tragt eure Initiative ein.
• Leitet diesen Aufruf, sich zu vernetzen weiter, und zwar an alle möglichen Leute, die sich für ein Bleiberecht engagieren oder es schon immer mal tun wollten.
• Tragt euer Wissen bei. Legt Artikel im Bleiberechtswiki an.
• Und vor allem: Werdet nocheinmal aktiv für ein Bleiberecht.

Denn es heißt immer noch: Bleiberecht jetzt!
In diesem Sinne, euer Bleiberechtsbüro.