Der Deutsche Caritasverband hat sich sehr enttäuscht über den Bleiberechtsentschluß der IMK geäußert. In der Kritik werden viele Details diskutiert.

Mehr als 180.000 Ausländer leben in Deutschland bereits seit Jahren nur mit einer Duldung. Auf Grund des Beschlusses [der IMK] können davon nach Schätzung der IMK etwa 20.000 – 30.000 sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine weitere Anzahl ähnlicher Größenordnung erhält eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 30.09.2007. Dem weitaus überweigenden Teil der Langzeitgeduldeten ist mit diesem IMK-Beschluss also nicht geholfen.

Dennoch haben die Innenminister ihren eigenene Beschluß als gutes Ergebnis bewertet. Dies kann nur für diejenigen Geduldeten gelten, die sofort eine Aufenthaltserlaubis erhalten können. Das Gesamtergebnis des Beschlusses haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Deutsche Caritasverband in einer ersten Reaktion als unzureichend und enttäuschend bezeichnet.

Es wird gefordert, statt einer “Duldung de luxe” sofort eine Aufenthaltserlaubnis zu vergeben ist. Lobenswerter Weise wird nocheinmal darauf hingewiesen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz ein De-Integrationsgesetz ist. Die Aufenthaltszeiten (6/8 Jahre) werden als “sehr lang” kritisiert, stattdessen werden 3/5 Jahre vorgeschlagen. Dass das Bleiberecht Studenten, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und alte, schwerkranke, behinderte und traumatisierte Menschen ausschließt, sieht die Caritas ebenfalls als ein Manko.

Alles in allem fordert die Caritas eine wesentlich größere Lösung, sie bezeichnet den “Regierungskompromiss vom 14.11.2006” als “brauchbare Grundlage”.

Dazu noch eine Meldung von Radio Vatikan:

Die katholische Kirche ist enttäuscht vom jüngsten Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Die Innenminster der Länder hätten die humanitären Aspekte “insgesamt nur unzureichend berücksichtigt”, so der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Josef Voss.