Mit ein klein bisschen Verspätung, hier noch der Hinweis auf ein Interview mit Günther Beckstein in der taz. Er geht auch nochmal auf den Preis “Abschiebeminister 2006” ein:

Haben Sie es deshalb als eine “Auszeichnung durch den Gegner” begrüßt, dass Flüchtlingsinitiativen Sie zum “Abschiebeminister 2006” kürten?

Nein, sondern weil es zeigt, dass ich meine Aufgabe gut erfülle. Auch wenn es da manchmal eine ungerechte Arbeitsteilung gibt. Für die schönen Dinge des Lebens ist das Sozialministerium zuständig, etwa für Sozialleistungen, Kinderbetreuung und Integrationskurse. Die undankbare Aufgabe des Innenministers ist es, die durch Entscheidung einer Bundesbehörde abgelehnten Asylbewerber auszuweisen und abschieben zu lassen. Damit tue ich meine Pflicht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn ich dafür einen solchen Titel bekomme, weil ich es offensichtlich besser mache als andere, sehe ich das positiv.

Das erklärt nicht, warum Sie Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, als “Gegner” betrachten.

Nicht alle und nicht die Mehrheit. Aber von denen, die das in Nürnberg verliehen haben, kenne ich einige persönlich. Da war kaum einer von kirchlichen Initiativen dabei, aber etliche, die in hart linker Weise agieren, die selbst die taz als zu rechts bezeichnen. Um das deutlich zu sagen: Ich habe großen Respekt vor den meisten Leuten, die sich engagieren in der Flüchtlingsarbeit. Aber es wäre gut, wenn sie sich auf die konzentrieren, die anerkannt wurden und nicht nur auf jene, die abgelehnt wurden.

Na sowas: Innenminister Dr. Günther Beckstein kennt persönlich Linksradikale. Ja, der Sympathisantensumpf…Aber mal ernsthaft: Seine Antwort ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, die Proteste zu diffamieren. Denn was ist geschehen: Es gab eine Konferenz von betroffenen Jugendlichen und eine bunte Demonstration, viel Pressearbeit und Kulturprogramm. Das mag aus Günther Becksteins Sicht “hart links agieren” sein, aber das erklärt dann eher, wie weit rechtsaußen er sich selbst verortet. Beschwört er das fehlende Engagement der Kirchen, so könnte er sich zuerst einmal mit den Forderungen der Kirchen auseinandersetzen. Diese kritisieren den Bleiberechtsbeschluß der IMK ausnahmslos und fordern weitgehende Nachbesserungen. Wir haben schon einmal über christliche Kritik geschrieben, und auch diese Meldung passt dazu:

Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann will sich weiter für ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge einsetzen. “Es ist leider im vergangenen Jahr nicht gelungen, die große Lösung zu finden, auf die die Kirchen gehofft hatten”, sagte die Bischöfin der größten evangelischen Landeskirche in Deutschland am Mittwoch im epd-Gespräch in Hannover.

Die inhaltliche Forderung für 2007 ist klar: Das ganze Bleiberecht muss her. Und mit welchen Themen wir uns befassen, das bestimmen natürlich wir. Und auch ein Herr Beckstein sollte verstehen, dass die Probleme der Menschen mit Duldung dringender sind als die der wenigen, die tatsächlich eine Flüchtlingsanerkennung bekommen haben.