Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for January, 2007
Und aus dem Bundesrat
Das Land Niedersachsen hat einen Antrag (pdf) im Bundesrat gestellt: Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, Ausländern, die seit mindestens einem Jahr im Besitz einer Duldung sind, durch eine Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Es ist nun nicht so, als ob das Land […]
Aus der Koalitionsrunde
Es hatte ja schon geheißen, dass in der Koalitionsrunde am Montag wieder die Diskussion ums Bleiberecht geführt werden solle. Nun wissen wir immerhin: “Koalition will baldige Bleiberechts-Regelung”: Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März […]
Kritik am IMK-Beschluss
Die Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2007 schreibt, dass auf den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht 2007, an denen auch ein Vertreter von JOG teilnahm, heftige Kritik am Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht geübt wurde. Dieser Beschluss funktioniere nicht, weil die IMK diejenigen Ausländer ausgeschlossen habe, die bei ihrem Asylverfahren einmal falsche Angaben oder anderweitig getäuscht […]
“100 Tage und kein Bleiberecht”
Wie gesagt: so toll ist das Bleiberecht der Innenminister nicht. Das hat sich wohl auch schon rumgesprochen. Das wir was besseres, nämlich das ganze Bleiberecht wollen, ist klar, aber ohne Druck geht das nicht. Deswegen rufen einige Gruppen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. […]
Bleiberechtsbroschüre.
Das Bleiberechtsbüro und die Karawane München haben wieder eine Bleiberechtsbroschüre erstellt. In ihr wird das Bleiberecht nocheinmal erläutert, Praxistipps gegeben, aber auch zu einer Kampagne für das ganze Bleiberecht aufgerufen. Die Broschüre ist online im Bleiberechtswiki zu lesen, wir werden sie aber auch drucken lassen. Bestellungen gegen Unkostenbeitrag an unsere Adresse. Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat […]
Zahlen & Infos
In der Hamburger Morgenpost ist ein Artikel erschienen (13. Januar, schon etwas her), in dem berichtet wird, dass noch gar nicht so oft ein Bleiberecht erteilt worden ist. Vor allem sind bisher relativ wenig Anträge gestellt worden. Berlins Innensenator Körting sgt etwa, dass die Zahl der Anträge so niedrig [sei], weil geduldete Ausländer angesichts der […]
Radio aus Hessen.
Kurzer Clip (mp3, 7.5 MB, 96 kbps) vom Hessischen Rundfunk. Featuring: Ein Student, der kein Anrecht auf ein Bleiberecht hat, da er studiert und nicht arbeitet/Ausbildung macht, und dies obwohl er trotzdem komplett für seinen Unterhalt aufkommen kann sowie Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats.
“Freiwillige Ausreise” ist Unwort des Jahres
Vielleicht habt ihr es schon wo anders gelesen, aber hier auch nochmal unser Hinweis: “Freiwillige Ausreise” ist zum Unwort des Jahres 2006 gewählt worden. Nicht nur wir, auch Pro Asyl findet das richtig. Aus der Begründung der Jury: “Freiwillige Ausreise” ist nach Meinung der Unwort-Jury eins der leider zahlreichen Unwörter im Zusammenhang mit der Behandlung […]
Bremen aktualisiert.
Aus Bremen haben uns eine Aktualisierung des Ländererlasses sowie der Anwendungshinweise erreicht. Dokumentiert auf unserer Sonderseite.
Artikel.
Kurzer Hinweis auf zwei Artikel. In der taz ist eine längere Reportage erschienen, die sich mit der Hürde Passbeschaffung beim Bleiberecht auseinandersetzt: “Ich habe aber keinen Pass, und ich bekomme auch keinen”, sagt Noushin Logmanpur. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Deutschland besteht darauf, dass ihre Staatsbürger persönlich vorsprechen, wollen sie einen Pass ausgestellt […]
Berlin: Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 10.01.07
Am 10.01.07 wird der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) vom bayerischen Innenminister Dr. Günter Beckstein zum Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting übergehen. Dr. Beckstein wurde letztes Jahr mit seinen Innenministerkollegen wegen ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik von den “Jugendlichen ohne Grenzen” aus gutem Grund zu den “Abschiebeministern 2006” gewählt. Aus Anlass der Übergabe der Amtsgeschäfte ruft der Flüchtlingsrat […]
Kritik von Grünen und BAG “Asyl in der Kirche”
Die Kritik am Bleiberechtsbeschluß der IMK sowie an deren Umsetzung hält an. So rechnet die Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche” etwa tendenziell sogar mit einem Anstieg des Kirchenasyls (2006: ~ 100 Fälle), da viele Fragen auch nach dem Beschluß offen seien und angekündigt wurde, dass der Abschiebedruck noch steigen soll. Hessens Grüne hingegen kritisieren die […]
Updates.
Neu auf unserer Seite: Erläuterungen zur Umsetzung des IMK-Beschlusses in Schleswig-Holstein, der Erlass aus Sachsen und die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wie mit dem IMK-Beschluß in den Arbeitsagenturen umzugehen ist. Dazu sagt das “Bleiberechtsbündnis Hanau”: Sie gibt letztlich nur wieder, was ohnehin schon in der Durchführungsanweisung zur Beschäftigungs- verfahrensordnung drin steht. D.h. es gibt […]