In der Hamburger Morgenpost ist ein Artikel erschienen (13. Januar, schon etwas her), in dem berichtet wird, dass noch gar nicht so oft ein Bleiberecht erteilt worden ist. Vor allem sind bisher relativ wenig Anträge gestellt worden. Berlins Innensenator Körting sgt etwa, dass

die Zahl der Anträge so niedrig [sei], weil geduldete Ausländer angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit nur schwer einen Job fänden. Viele würden zudem nicht alle Voraussetzungen erfüllen. In der Hauptstadt gingen bislang rund 800 Anträge von potenziell 2200 Betroffenen ein.

Richtig wundern kann mensch sich angesichts solcher Zahlen (im Artikel sind noch mehr für die verschiedenen Bundesländer) nicht. Die hohen Hürden, die oftmals sehr bürokratische Handhabung, die schlechte Informationspolitik der Ausländerbehörden tragen dazu bei, dass vielen Betroffenen unklar ist, ob sie überhaupt für ein Bleiberecht in Frage kommen und wie ein solches zu erlangen ist.

Der Weg nach vorne ist auf jeden Fall klar:

Unabhängig von den bislang vorliegenden Zahlen kann der Bleiberechtskompromiss vom November 2006 nach Ansicht von Schleswig- Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Bleiberechtsregelung sein. Besonders die Frage eines fairen Zugangs zum Arbeitsmarkt müsse geregelt werden, forderte Stegner.

Leider tut sich in dieser Richtung sehr wenig. Die Verhandlungen zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, in dem auch ein Bleiberecht hätte verankert werden sollen, gehen zumindest in dieser Hinsicht nicht weiter, die Diskussion in der Großen Koalition stockt so stark, dass nun sogar an ein “Ausklammern” der Bleiberechtsregelung aus dem Gesetzvorhaben nachgedacht wird. Grund ist, dass die Union weiter an einer Koppelung von Bleiberecht und Arbeit festhält.

Natürlich ist auch das Bleiberechtsbüro an Zahlen interessiert, denn wir ahnen schon, dass das Bleiberecht bei weitem nicht so toll und so inklusiv ist, wie es die Innenminister zu Nürnberg versprachen. Deshalb arbeiten wir gerade daran, eine “Statistik von unten” zu erstellen und laden alle Interessierten dazu ein, sich einzubringen.