Die Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2007 schreibt, dass auf den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht 2007, an denen auch ein Vertreter von JOG teilnahm, heftige Kritik am Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht geübt wurde.

Dieser Beschluss funktioniere nicht, weil die IMK diejenigen Ausländer ausgeschlossen habe, die bei ihrem Asylverfahren einmal falsche Angaben oder anderweitig getäuscht hätten. “Dieser Vorwurf kann fast allen gemacht werden”, sagte Rechtsanwalt Jürgen Moser aus Berlin. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der SZ, es könnten nur 10 000 bis 15 000 der etwa 200 000 Geduldeten in Deutschland damit rechnen, durch den IMK-Beschluss auf Dauer bleiben zu dürfen.

Desweiteren wurde angekündigt, dass heute erneut der Gesetzentwurf zum Bleiberecht von Bundesinnenminister Schäuble, Arbeitsminister Franz Müntefering und Innenexperten der Großen Koalition beraten werden soll. Wenn dabei allerdings, wie es im Artikel anklingt, es nur darum geht, die Frist für die Abeitsplatzsuche zu verlängern, so ist das kein großer Fortschritt. Beim ganzen Bleiberecht muss es um eine permanente Fristenregelung und eine Entkoppelung von Arbeit und Bleiberecht gehen. Ebenso müssen die Ausschlusshürden abgeschafft werden.