Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for February, 2007
Das geplante Bleiberecht im Wortlaut
UPDATE: die jeweils aktuellste Fassung des Gesetzes/Gesetzentwurfs findet sich auf unserer Seite “Bleiberechtsregelung der Großen Koalition“ Nachdem ja nun der Entwurf des Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union nun vorliegt, leider aber über 400 Seiten umfasst, dokumentieren wir hier den Teil zum geplanten Bleiberecht. Das Gesetz soll am 5. März in […]
Die Medien und das Bleiberecht
Kamen wir noch gar nicht dazu, eine anständige Presseschau zum Bleiberecht zu liefern, und schon ist uns jemand zuvorgekommen. Auf der Seite deutschland-lagerland.de sind Presseberichte und Fernsehbeiträge zum Bleiberecht verlinkt.
Und das soll das Bleiberecht “kosten”
Wie schon im letzten Artikel angekündigt ist mittlerweile der Entwurf zum 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz bekannt geworden. Dies ist das große Reformvorhaben der Großen Koalition, welches ein Bleiberecht enthalten soll. Nachdem die Koalition sich darauf geeinigt hat, wie das Bleiberecht aussehen soll, dies aber von einigen Länderinnenministern gleich wieder torpediert wurde, wird nun klar, mit […]
100 Tage, Teil II
Da hatte sich das Bleiberechtbüro mal gedacht, nach dem Aktionstag wäre erstmal kurz Ruhe, aber da erreichen uns gleich wieder Nachrichten, wie schlimm die Planungen der Großen Koalition zum Ausländerrecht wirklich sind. Genaueres werden wir gleich in einem ausführlicherem Artikel beleuchten, aber hier erstmal der zweite Teil der Dokumentation über der Aktionstag “100 Tage und […]
100 Tage. Teil I
Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus. In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt. In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem […]
Koalitionsvorlage erstmal gekippt!
Wir wurden gerade noch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht. In ihm heisst es: Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr […]
98 Tage und kein Bleiberecht
Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert: Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: […]
Stoiber sagt
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte vor kurzem: Die Ausländerpolitik ist leider nach wie vor der Raum für die dümmsten Sprüche in der deutschen Politik. Nun hat uns Edmund Stoiber mit einem weiteren Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage beglückt. Im Manuskript seiner Rede beim 55. Politischen Aschermittwoch in Passau am 21. Februar 2007 […]
Mal wieder Streit…(+)
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es zwischen Schäuble und einigen unionsgeführten Bundesländern mal wieder Knatsch: Beim Treffen der Innenminister der Union, der FDP und Schäuble hat Schünemann anscheinend mit einem Wutanfall auf den Kompromiss der Koalition zum Bleiberecht reagiert. Somit wird wohl zunehmend klar, dass der vorgelegte Vorschlag noch nicht “beschlossene Sache” ist. Daher […]
95 Tage und kein Bleiberecht.
Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht” laufen, und es gibt schon erste Reaktionen. In einem Artikel in der Jungen Welt wird mit Bezug auf den Aktionstag die schleppende Umsetzung des Bleiberechts kritisiert: In der Stadt und im Kreis Göttingen hätten bislang erst vier von insgesamt 1129 geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht […]
Die Koalition hat sich geeinigt
Berichtet zumindest der Spiege und AFPl. Nun ja, auch wir haben ja vor ein paar Tagen gemeldet, dass die Entscheidung gefallen ist. Eckpunkte der Regelung laut diesem Artikel sind: Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss bis Ende 2009 Arbeit gefunden worden sein. Kinder ab 14 Jahren qualifizieren für ein eigenständiges Bleiberecht, wenn ihre Eltern, die […]
100 Tage und kein Bleiberecht
Mittlerweile sind Aktionen in 16 Städten angesagt, um zum 100sten Tag nach der Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz nochmal die Unzulänglichkeit der “Lösung” zu betonen und für das ganze Bleiberecht einzutreten. Wir haben dafür eine Sonderseite eingerichtet: http://100tage.bleiberechtsbuero.de
Neue Dokumente, neue Sachen
Wir haben drei neue Dokumente auf unserer Sonderseite dokumentiert: Ein Schreiben des Bundesminiteriums für Arbeit und Soziales zu Leiharbeit und Bleiberecht Der aktualisierte Erlass des Bundeslands Berlin vom 5. Februar 2007 Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zum Einkommen Dann noch der Hinweis auf einen absurden Fall aus Hamburg: Habib R. hat einen Job als Kurierfahrer gefunden. […]
Die Broschüre ist gedruckt.
Wir haben eine Broschüre zum Bleiberecht erstellt. Sie soll über die Regelung der IMK informieren, und zwar praxis-orientiert. Wer sich anschauen will, wie sie aussieht, kann das hier tun, der Text ist auch im Bleiberechtswiki. Bestellungen per email an uns, wir verschicken dann nächste Woche. Wir bitten um einen Unkostenbeitrag von 10 cent pro Broschüre, […]
Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses in den Ländern (Aufsatz)
Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx hat einen Aufsatz über den Bleiberechtsbeschluss bzw. die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern geschrieben. Alle, denen die von uns erarbeitete Broschüre nicht ausführlich genug ist, bzw. die konkretere Informationen benötigten können von der Lektüre dieses Textes nur profitieren.
vario.
Hier mal die ganzen Infos, die sich bei uns die letzten Tage angesammelt haben. Für Bremen gibt es weitere Anwendungshinweise seit dem 26. Januar 2007. Dann gibt es hier noch zwei interessante Artikel. In der Jungle World ist “So oder so abschieben” (da erschient eine Werbeseite davor, zum Artikel geht es rechts unten) erschienen, der […]
“Durchbruch” beim Bleiberecht
Trotz des Widerstandes von Schünemann und Beckstein hat sich nach Informationen der Rheinischen Post die Koalition am Freitag auf eine Bleiberechtsregelung durch den Bund geeinigt: Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig oder bereits ausgereist sind. Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass alleinstehende […]
Die Front der Ablehner, reloaded
Ganz zu anfang dieses Blogs haben wir ja schon mal über die Front der Ablehner geschrieben, konservative Länderinnenminister, die sich trotz besseren Wissens gegen eine vernünftige Bleiberechtsregelung aussprechen. Sie sind zurückgekehrt. “Die Unions-Länder haben klar gemacht, dass auf Bundesebene keine gesetzliche Bleiberechtsregelung nötig ist”, sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), auf Netzeitung.de. “Insofern würde […]