Trotz des Widerstandes von Schünemann und Beckstein hat sich nach Informationen der Rheinischen Post die Koalition am Freitag auf eine Bleiberechtsregelung durch den Bund geeinigt:

Es soll eine eigenständige Bleiberechtsregelung geben für Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr, deren Eltern ausreisepflichtig oder bereits ausgereist sind. Voraussetzung: Die Jugendlichen müssen integriert sein. Zudem wurde vereinbart, dass alleinstehende Erwachsene und Familien, die für ein Bleiberecht in Frage kommen, eine Übergangsfrist bekommen, um einen Job zu finden.

Damit steht zu befürchten, dass sich die gesetzliche Regelung kaum von dem IMK-Beschluss unterscheiden wird. Zwar wurde die “Sippenhaft” anscheinend ein wenig aufgelockert, es stellt sich jedoch die Frage um welchen Preis: Schäuble hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Ausländer- und Asylrechtes vorgelegt. Dieser scheint so drastisch zu sein, dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat.