Hier mal die ganzen Infos, die sich bei uns die letzten Tage angesammelt haben. Für Bremen gibt es weitere Anwendungshinweise seit dem 26. Januar 2007.

Dann gibt es hier noch zwei interessante Artikel. In der Jungle World ist “So oder so abschieben” (da erschient eine Werbeseite davor, zum Artikel geht es rechts unten) erschienen, der sich sehr kritisch mit dem IMK-Beschluss auseinandersetzt.

Abgesehen von den strengen Kriterien handelt es sich bei der Regelung keineswegs um die gesetzliche Grundlage für einen Aufenthaltsanspruch. Eine Gesetzesänderung, die auch Kettenduldungen – die mehrfach wiederholte Verlängerung des Duldungsstatus – verhindern würde, ist nicht vorgesehen, weil sich die Regierung darüber nicht einig wird. Stattdessen erlässt jedes Bundesland eigene Verordnungen, die sich an den Beschluss vom November anlehnen.

Dazu muss schon gesagt werden, dass der IMK-Beschluss bindend ist, die Erlasse lehnen sich nicht nur an. Auch ist es nicht richtig, dass die Regierung nicht einig ist, eine Abschaffung der Kettenduldung wird auch von der SPD nicht gewünscht. Trotzdem ist die Kritik berechtigt, aber etwas ähnliches sagen wir ja schon lange.

In den Nürnberger Nachrichten ist ein Artikel über die Arbeitssuche wegen Bleiberecht in Nürnberg erschienen: “Wettlauf gegen die Zeit: Flüchtlinge suchen Jobs”.

Und aus dem Bleiberechtswiki ist zu melden, dass wir gerade die Statistik des IMK-Beschluss überarbeiten (und immer noch Zahlen suchen).

Ausserdem gehen die Planungen zum Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht” voran.