Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …

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Neue Dokumente, neue Sachen

Wir haben drei neue Dokumente auf unserer Sonderseite dokumentiert:

  1. Ein Schreiben des Bundesminiteriums für Arbeit und Soziales zu Leiharbeit und Bleiberecht
  2. Der aktualisierte Erlass des Bundeslands Berlin vom 5. Februar 2007
  3. Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zum Einkommen

Dann noch der Hinweis auf einen absurden Fall aus Hamburg:

Habib R. hat einen Job als Kurierfahrer gefunden. Damit könnte der Afghane das neue Bleiberecht bekommen. Doch die Hamburger Arbeitsagentur stellt sich quer. Ihre amtliche Begründung: 1.400 Euro entsprächen nicht dem Tariflohn

Und etwas off-the-topic eine Entscheidung des Bundessozialgerichts:

Die generelle Kürzung der Sozialhilfe für geduldete, aber “nicht freiwillig ausreisende” Ausländer ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig.