Wir haben drei neue Dokumente auf unserer Sonderseite dokumentiert:
Dann noch der Hinweis auf einen absurden Fall aus Hamburg:
Habib R. hat einen Job als Kurierfahrer gefunden. Damit könnte der Afghane das neue Bleiberecht bekommen. Doch die Hamburger Arbeitsagentur stellt sich quer. Ihre amtliche Begründung: 1.400 Euro entsprächen nicht dem Tariflohn
Und etwas off-the-topic eine Entscheidung des Bundessozialgerichts:
Die generelle Kürzung der Sozialhilfe für geduldete, aber “nicht freiwillig ausreisende” Ausländer ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig.