Berichtet zumindest der Spiege und AFPl. Nun ja, auch wir haben ja vor ein paar Tagen gemeldet, dass die Entscheidung gefallen ist. Eckpunkte der Regelung laut diesem Artikel sind:

• Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss bis Ende 2009 Arbeit gefunden worden sein.
• Kinder ab 14 Jahren qualifizieren für ein eigenständiges Bleiberecht, wenn ihre Eltern, die von einem Bleiberecht ausgeschlossen sind, vorher “freiwillig” ausreisen.
• Das Bleiberecht wird mit anderen ausländerrechtlichen Verschärfungen erkauft, über die am 28. Februar im Kabinett verhandelt werden wird.
• Die Regierung schätzt, dass bis zu 100.000 Flüchtlinge betroffen sein werden.

Und jetzt das “allerdings”. Nach AFP:

Allerdings sei die Einigung auf Fachebene noch nicht von den Fraktionen beraten worden und auch noch nicht in der Regierung sowie mit den Ländern abgestimmt.

Und der alte Querulant Schünemann hat auch schon wieder Widerstand angekündigt.