Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …

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95 Tage und kein Bleiberecht.

Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht” laufen, und es gibt schon erste Reaktionen. In einem Artikel in der Jungen Welt wird mit Bezug auf den Aktionstag die schleppende Umsetzung des Bleiberechts kritisiert:

In der Stadt und im Kreis Göttingen hätten bislang erst vier von insgesamt 1129 geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht erhalten, kritisierte der Arbeitskreis. Die Regelung der Innenminister sei »eine Aneinanderreihung von Ausschlußkriterien«. Zudem nutzten die örtlichen Behörden vielfach ihre Ermessenspielräume, um die Zahl der Begünstigten noch kleiner zu halten.

Währenddessen unterstützt die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag unserem Aktionstag:

Mit Kundgebungen, Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen werden sich zahlreiche Bleiberechtsinitiativen an die Öffentlichkeit wenden. In über zehn Städten von Hamburg bis München werden Betroffene und ihre Unterstützer/innen für ein dauerhaft wirksames Bleiberecht werben. DIE LINKE. teilt ihre Kritik, dass die bisherige Beschlusslage völlig unzureichend ist.