Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es zwischen Schäuble und einigen unionsgeführten Bundesländern mal wieder Knatsch: Beim Treffen der Innenminister der Union, der FDP und Schäuble hat Schünemann anscheinend mit einem Wutanfall auf den Kompromiss der Koalition zum Bleiberecht reagiert. Somit wird wohl zunehmend klar, dass der vorgelegte Vorschlag noch nicht “beschlossene Sache” ist. Daher wollen wir jetzt natürlich umso mehr mitstreiten: Beteiligt euch deshalb am Bundesweiten Aktionstag fürs ganze Bleiberecht.

Update: In anderen Artikel kommen auch noch ganz nette Facetten dieses Streits heraus:

Wie unsere Redaktion nun erfuhr, gingen die Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag bei der Vorbesprechung für die Bundesrats-Sitzung auf die Barrikaden. „Die waren knallhart“, hieß es in Teilnehmerkreisen. Vor allem Christian Wulff (Niedersachsen), Peter Müller (Saarland) und Roland Koch (Hessen) hätten bei einem Treffen in Berlin Widerstand signalisiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte, man möge Schäuble nicht düpieren. Schließlich wurde das Thema auf ein Treffen der Innenminister im Hause Schäuble am Freitag vertagt.
Auch hier allerdings gab es klares Contra. „Die Länder sind der Auffassung, dass die Bleiberechtsregelung der Länder ganz erfolgreich ist“, formuliert der Sprecher von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) diplomatisch. Er gibt sich ansonsten wortkarg.
Der Hintergrund: Die Länder haben das Empfinden, dass sich der Bund in ihre Angelegenheiten reinhängt, wollen sich nicht von Schäuble ins Handwerk pfuschen lassen. Teilnehmer berichten, vor allem Niedersachsens Innenminister Schünemann sei „sehr heftig geworden“, habe eine „unmögliche Tonlage gegenüber Schäuble“ an den Tag gelegt. Schäuble sei aber freundlich und ruhig geblieben.

Die unionsgeführten Länder lehnen es nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» ab, minderjährigen Kindern ausreisepflichtiger Eltern ein eigenes Bleiberecht zu gewähren. Damit verschärfe sich der Streit zwischen Bundesregierung und unionsgeführten Ländern über das Bleiberecht, berichtete das Blatt.

Zum umstrittenen eigenständigen Bleiberecht für Kinder räumte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in der Zeitung ein: “Das klingt gaga und ist sicher lebensfremd. Aber wir brauchen eine humanitäre Lösung. Es kann nun einmal nicht sein, dass ganze Familien in Sippenhaft genommen werden, indem sie ausreisen müssen, weil ein einzelner Angehöriger mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.