Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte vor kurzem:

Die Ausländerpolitik ist leider nach wie vor der Raum für die dümmsten Sprüche in der deutschen Politik.

Nun hat uns Edmund Stoiber mit einem weiteren Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage beglückt. Im Manuskript seiner Rede beim 55. Politischen Aschermittwoch in Passau am 21. Februar 2007 steht doch tatsächlich auf Seite 36:

Wir fordern konkret: Wer von diesen mindestens 200.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern dauerhaft hier leben will, muss für sich selber erstens Arbeit und zweitens ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.

Jene rund 200.000 Menschen, von denen Stoiber da “beim größten Stammtisch” schwadroniert, sind keineswegs illegal in Deutschland, wenn ihnen auch elementare Rechte verweigert werden. Sie sind im Besitz einer Duldung. Diese ist zwar kein Aufenthaltstitel, aber auch kein illegaler Aufenthalt. Das Problem an der Diskussion um das Bleiberecht, wie sie von Politikern wie etwa Stoiber, Beckstein und Schünemann geführt wird, ist die Realitätsverweigerung dieser Herrschaften. Dass die Duldung ein zweifelhafter Rechtsstatus ist, der zu Untätigkeit, Leben in Flüchtlingslagern, medizinischer Unterversorgung und Ausschluss vom gesellschatlichen Leben führt, ist allen klar. Aber verantwortlich für diesen Zustand ist die Politik und nicht die Flüchtlinge. Die Politik ist angehalten, den Zustand der Duldung endlich abzuschaffen und durch einen menschenwürdigen Aufenthaltstitel zu ersetzen. Solange aber diese Politiker es vorziehen, in die Rhetorik der 90er Jahre rückfällig zu werden, kann es keine Lösung für diese 200.000 Menschen in Deutschland geben, die diese Menschen als Menschen und nicht als Gegenstand von Hetze behandelt.

Aber eine Lösung wollen die Innenminister der Länder wohl nicht.

Der Streit über das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer verschärft sich. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch Forderungen aus der großen Koalition nach Korrekturen an den Vereinbarungen der Länder-Innenminister strikt ab. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiesen die Änderungswünsche zurück.

Nur Günther Beckstein sagt gerade nichts. Bisher ist nicht bekannt, ob Beckstein und Stoiber sich da auf einen Deal zur CSU-Nachfolge geeinigt haben: Beckstein wird Ministerpräsident und Stoiber dafür für schrille Zwischenrufe zum Bleiberecht zuständig…