Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert:

Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: Berlin: 24, Bayern: 117, Hessen: 50, Niedersachsen: 69, Bremen: 27 Fälle).

Lokal schaut das so aus:

Die Caritas im Bistum Münster hat das Bleiberecht kritisiert. 100 Tage nach dem ersten Bleiberechtsbeschluss sei die Euphorie in tiefe Hoffnungslosigkeit umgeschlagen, […] Der Sozialverband erwartet, dass nur wenige Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Währenddessen geht der Konfrontationskurs gewisser Innenminister weiter. Auch Günther Beckstein hat sich wieder zu Wort gemeldet, kündigt bayerischen Widerstand gegen die Vereinbarung der Großen Koalition an und ist sich sicher, dass es das Gesetz nicht einmal in den Bundestag schaffen wird.

Besonders keck schlägt nun Niedersachsens Innenminister Schünemann vor, das Bleiberecht komplett unter den Tisch fallen zu lassen. Damit wäre dann aber der gesamte Kompromiss der Koalition gescheitert, in dem ja nicht nur ein Bleiberecht ausgehandelt wurde, sondern auch Verschärfungen in der AusländerInnengesetzgebung beschlossen wurden.