Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …

root.png
Koalitionsvorlage erstmal gekippt!

Wir wurden gerade noch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht. In ihm heisst es:

Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr ddp am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Allerdings ist diese Meldung (von heute vormittag) noch in keinen anderen Medien bestätigt worden. Nach dem heftigen Widerstand von einigen Länderinnenministern wäre es allerdings keine Überraschung.

Update (Do, 20:25 Uhr): Nach eigenständigen Recherchen des Bleiberechtsbüros können wir die Meldung bestätigen.