Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus.

In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt.

In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem Wetter und lauter Stimmung an einer Demonstration teilgenommen. Im Mittelpunkt standen die Beiträge immer-noch-geduldeter Flüchtlinge und die Erfahrungen mit der Ausländerbehörde.

Die Frankfurter Rundschau vom 23.2.2007 meldet über Marburg:

Etwa 70 Menschen haben sich am Donnerstagnachmittag zu einer Kundgebung unter dem Titel “98 Tage – und kein Bleiberecht” auf dem Marburger Marktplatz versammelt. Damit will die Flüchtlingsorganisation “Grenzenlos” darauf aufmerksam machen, dass die Angst vor der Abschiebung für den Großteil der Flüchtlinge auch nach dem Bleiberechtskompromiss der Innenministerkonferenz bestehen bleibt. Die etwa 200 000 Migranten in Deutschland, die nur eine Duldung besitzen, seien weitgehend rechtlos. Lageraufenthalt, Abschiebungen, Arbeitsverbot und Residenzpflicht seien für sie alltäglich.
Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen seien, treffe dies besonders hart.

Über Darmstadt und Gelnhausen ist von der “kein mensch ist illegal”-Gruppe Darmstadt wiederum zu hören:

Mit 25 Personen war die Kundgebung vor dem Regierungspräsidium RP in Darmstadt am 23.2. für die Tageszeit (11:30 Uhr) und die kurze Mobilisierungzeit gut besucht. Nach einer Rede zu 100 Tage Bleiberecht auf dem zentralen Luisenplatz ging es zum Haupteingang des RP. Dort gab es noch eine Rede an die Beschäftigten, in der die Scharfmacher aus dem RP Darmstadt, namentlich Frau Rübeling und der Dezernatsleiter Herr Veit, und die Staatssekretärin im hess. Innenministerium Scheidelhuber, für die planmäßig, gnadenlos und überfallartig durchgezogene Abschiebung am 13.2. mit dem LTU Charter in Düsseldorf, als behördlich Verantwortliche genannt wurden. Die eine Stunde dauernde Kundgebung fand zeitgleich und mit Bezug zu der Kundgebung in Gelnhausen, vor dem Main Kinzig Forum und der Kreisausländerbehörde, als für die Abgeschobenen zuständige Behörde statt.

Mittlerweile hält der Streit in der Union an, nun sieht sich der Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach bemüßigt, Wolfgang Schäuble zur Seite zur springen. Das Deutschlandradio hat ein Interview mit ihm gebracht, in dem er den Kompromiss der Koalition verteidigt. Leider ist sein einziges Argument, dass mensch ja auch die ganzen Verschärfungen im AusländerInnenrecht sehen soll. Ganz toll.

Günther Beckstein wiederrum hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in dem er das Bleiberecht der IMK über den grünen Klee lobt. Dass er explizit auf die 100 Tage nimmt, zeigt, dass wir nicht im luftleeren Raum agieren, sondern gehört werden. Jetzt müssen wir uns nur noch durchsetzen.

Und in der Zeit ist noch ein lesenswerter Artikel erschienen:

Mehrere Unionsinnenminister gehen in Sachen Bleiberecht erneut auf Konfrontation. Doch der befürchtete Zuzug in das Sozialsystem ist ein Popanz.

Auf indymedia sind wir übrigens in der Mittelspalte gelandet. Alles in allem gar keine schlechte Arbeit, und für alle, die zeitnah hier mitlesen: schaut doch mal morgen abend (samstag) um 19.00 die heute Nachrichten auf ZDF an.