Da hatte sich das Bleiberechtbüro mal gedacht, nach dem Aktionstag wäre erstmal kurz Ruhe, aber da erreichen uns gleich wieder Nachrichten, wie schlimm die Planungen der Großen Koalition zum Ausländerrecht wirklich sind. Genaueres werden wir gleich in einem ausführlicherem Artikel beleuchten, aber hier erstmal der zweite Teil der Dokumentation über der Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht”.

Berlin

Wie vorweg schon angekündigt hatten wir 100 Stühle, an denen rote Hier geblieben! Luftballons wehten, vor dem Brandenburger Tor als Zeichen für 100 Tage sitzengelassen aufgestellt. Dieser Ort war perfekt, denn so konnten die vielen Touristen ihre Kameras nicht nur auf eines der Wahrzeichen von Berlin, sondern auch auf uns richten. Zudem haben wir nun Unterschriften für ein ganzes Bleiberecht aus der ganzen Welt! Insgesamt waren über 100 Leute, mal ganz abgesehen von den zahlreichen Touristen, für die Aktion gekommen und auch Presse und Fernsehen ließen nicht auf sich warten, so dass unser Aktion ein voller Erfolg war. Wir saßen 100 min. lang in der Sonne lauschten den Berichten von Betroffenen, Vertretern der Kirche und dem Flüchtlingsrat und spielten den Beschluss eines ganzen Bleiberechts nach. Im Großen und Ganzen eine gelungene Aktion!

siehe auch hier.

Hamburg

Nach unserer Kundgebung zu “100 Tage und kein Bleiberecht” vor der Ausländerbehörde, an der viele afghanische und einige guineische Flüchtlinge teilnahmen, erfuhren wir, dass zumindest zwei unserer Forderungen ansatzweise erfüllt wurden:

• Die Hamburger Innenbehörde hat gestern beschlossen, Abschiebungen nach Guinea für drei Monate auszusetzen (vorbehaltlich einer Verbesserung der Lage, dann könnte das wieder aufgehoben werden). Etliche Guineer (oder zu solchen erklärte) wurden bereits aus Abschiebehaft entlassen. Hintergrund des Beschlusses ist, dass AktivistInnen in der Schweiz herausgefunden haben, dass für den 27.2. von dort ein Sammelcharterflug nach Guinea geplant war, bei dem wohl Flüchtlinge aus Hamburg mit sollten, und durch Einsatz diverser Organisationen und Presse wurde dieser Flug gestoppt. Von den Schweizer Behörden wurde zugesagt, dass kein Abschiebeflug nach Guinea stattfindet, solange das Kriegsrecht dort nicht aufgehoben wird. Endlich einmal hat die transnationale Zusammenarbeit von uns und nicht nur die der Behörden geklappt! GuineerInnen, die lange in Deutschland sind, sollten die 3 Monate nutzen und versuchen, Bleiberechtsanträge zu stellen und gemeinsam mit anderen Flüchtlingen für ein dauerhaftes Bleiberecht kämpfen!
• Die Härtefallkommission, die gestern über die Abschiebung der ersten acht Familien aus Hamburg nach Afghanistan beriet, hat die Entscheidung darüber auf den 4.4.07 vertagt. Afghanische Organisationen, SchülerInnen, der Flüchtlingsrat und andere rufen deshalb für den 2.4. zu einer großen Demonstration für das Bleiberecht nicht nur der afghanischen, sondern aller Flüchtlinge auf!

Kiel (Jugendliche ohne Grenzen)

Wir haben einen Infotisch in der Innenstadt aufgestellt, und unsere Broschüre die wir für diesen Tag angefertigt haben, an die Passanten gebracht, in dieser Broschüre war die Kritik am IMK-Beschluss, Aktionstag, und Interviewes und Berichte von Jugendlichen aus Schleswig-Holstein. Wir haben auch Unterschriften gesammelt für ein ganzes Bleiberecht. Leider war es sehr kalt und windig das die meisten Passanten keine Lust hatten stehen zu bleiben.

Ab 14.00 Uhr waren wir bei den Grünen auf Ihren kleinen Parteitag eingeladen, wo auch die Presse vertreten war, die Grünen verlangten “Für ein Bleiberecht, dass seinen Namen verdient!” es wurde sehr viel Kritik gegenüber unseren Innenminister (Schleswig-Holstein) und gegen den IMK-Beschluss ausgesprochen. Wir hatten die Möglichkeit erhalten einiges über uns zu erzählen, und haben sehr viel Aufmerksamkeit und Applaus erhlaten. Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen und die Delegierten gingen alle gemeinsam mit uns (wir waren 4 Person) zum nahe gelgenen Innenministerium und haben die Resolution beim Pförtner abgegeben (weil kein Minister an einem Samstag tätig ist ;-)) Es wurden viele gemeinsame BIlder gemacht, wir haben natürlich wieder Unterschriften gesammelt d.h. wir haben auch von einigen Abgeordneten Unterschriften, und eine Dame sprach mich an das Sie diese Unterschriften Liste gerne haben möchte um Sie mit nach Brüssel mitzunehmen, weil Sie abgeordnete im Europa-Parlament ist und dort für uns unterschriften sammeln wollte.

Wir waren sehr Stolz da das unsere allererste Aktion war, weil wir uns neu gegründet hatten am 06.02.2007

München

200 Menschen zogen am Samstag, 24. Februar, mit einem Demonstrationszug unter dem Motto: Für das ganze Bleiberecht — weg mit dem Angstzustand Duldung durch München. Die Demonstration stand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „100 Tage und kein Bleiberecht“. Aufgerufen hatte die Bleiberechtsplattform München, an der sich unter anderem die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und der Bayerische Flüchtlingsrat beteiligen. […]
Ein Zeichen, was tagtäglicher Kampf ums Bleiberecht in der Praxis bedeutet, haben AktivistInnen der Karawane dann am Montag, 26. Februar, mit der Verhinderung der Abschiebung von Yabre Oumarou gezeigt: Yabre sollte an diesem Tag um 10.15 Uhr von München aus mit einem Flug der Air France über Paris nach Quagadougou abgeschoben werden. Auch in Paris und Ouagadougou protestierten Menschenrechtsgruppen.

Den ganze Artikel mit allen Hintergründen findet ihr hier.

Dann haben wir noch ein paar Links.

• Artikel zur Aktion in Gelnhausen
• Artikel zur Aktion in Güstrow (MV)

Alles in allem ist ziemlich viel passiert, und wir denken schon, dass wir es nochmal geschafft haben, das Thema Bleiberecht zu thematisieren und in die Öffentlichkeit zu bringen. Trotzdem sind die Aussichten nicht die allerbesten, den der Streit in der Union hat die wahren Ungeheuerlichkeiten des geplanten Bundesgesetzes wohl verschleiert.