Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for March, 2007
Integration, war da was?
Hier mal eine nicht ganz so neue Nachricht, es ist ja auch durch die Nachrichten gegangen: Das deutsche Schulsystem ist nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz diskriminierend. Das ist ein bisschen off-topic weil es erstmal nicht direkt mit dem Bleiberecht verknüpft ist. Aber in der Diskussion um das Bleiberecht haben Politiker immer wieder Forderungen nach […]
Schäuble zum Ehegattennachzug
Wir hatten ja schon geschrieben, für wie falsch wir die neue Regelung zum Ehegattennachzug finden. Jetzt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch mal nachgelegt und erzählt, wieso er den Vorschlag richtig findet, dass nachziehende PartnerInnen Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Es läuft darauf hinaus, dass mal wieder MigrantInnen ihre mangelnde Integration vorgeworfen wird, EhepartnerInnen aus Deutschland DVD-Player verschicken […]
Was am Koalitionsbeschluss alles nicht passt
Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]
Absurdistan
Gestern habe ich eine sehr seltsame Geschichte gehört, sie zeigt mal wieder, wie wenig das Bleiberecht an der Realität orientiert ist. Die Geschichte geht so: Eine junge Frau, in Deutschland geboren, türkischer Herkunft, könnte das IMK-Bleiberecht in Anspruch nehmen. Das einzige, was noch fehlt, ist ein türkischer Pass. Nun weigert sich die türkische Botschaft, ihr […]
Was die Koalition beschlossen hat.
Bei uns mal ausnahmsweise mit ein bisschen Verspätung, dafür haben es ja die Medien schon gemeldet: das Bleiberecht (IMK reloaded) kommt, und die schlimmen Verschärfungen im AusländerInnengesetz auch. Über letzteres ist ja leider kaum diskutiert worden. Aber zuerst: was wurde beschlossen, nachzulesen bei heute.de, tagesschau und tagesspiegel. Entgegen der oft kolportierten Zahl betrifft das Bleiberecht […]
100 Tage bei Telepolis
Während Stoiber und Schäuble immer noch versuchen, sich beim Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz zu einigen (es wird gemunkelt dass denen, die bleiben dürfen, dass doch wieder die Sozialhilfe gekürzt wird. Zitat: Geduldete Ausländer sollen dauerhaft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten als Hartz-IV-Empfänger), hier noch ein Beitrag zur Nachlese zum bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht”. Ein […]
Nach dem Koalitionsausschuss
Gestern abend tagte ja der Koalitionsausschuss, in dem auch das große Ausländergesetzespaket inklusive Bleiberecht beraten werden sollte. Edmund Stoiber hatte ja lauthals sein Veto verkündet. Was ist jetzt rausgekommen? Ganz klar ist es noch nicht. Die tagesschau titelt Problemthemen delegiert statt gelöst und beunruhigt uns mit folgendem Zitat: Beim Streitpunkt Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer […]
Becksteins Milde
Nachtrag zur Ablehnung des Bleiberechts durch die CSU. Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel veröffentlicht: “Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein” (Beckstein). Daraus geht einiges hervor. So sagt etwa Günther Beckstein: Dieses Thema [das Bleiberecht] kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit […]
Stoiber lehnt Bleiberecht ab
Alter Reflex der CSU. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im ZDF angekündigt, das Bleiberecht am Montag im Koalitionsausschuss mit einem Veto zu verhindern. ZDF: Ein Streitthema ist auch das Ausländerrecht. Warum stellt die CSU beim Bleiberecht einen Kompromiss in Frage, der in dieser Woche ohne eine einzige Stimme des Widerspruchs von der Unionsfraktion, also auch […]