Nachtrag zur Ablehnung des Bleiberechts durch die CSU. Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel veröffentlicht: “Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein” (Beckstein). Daraus geht einiges hervor. So sagt etwa Günther Beckstein:

Dieses Thema [das Bleiberecht] kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen kann.

Und um sich als die bewährten Ausländerfeinde zu präsentieren, wird die CSU daher das Bleiberecht ablehnen. Die SZ kommentiert:

Offensichtlich will die CSU am Thema Bleiberecht beweisen, dass sie trotz des parteiinternen Führungsstreits handlungsfähig ist und auch nach der Rückzugsankündigung von […] Edmund Stoiber keine Nachgiebigkeit in der Ausländerpolitik zu erwarten ist.

Damit ist Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister schwer beschädigt:

Schäuble selbst, so heißt es, soll kaum mehr Hoffnungen auf einen Durchbruch haben und sich auf die Rolle des Moderators zurückziehen.

Die SPD droht, den gesamten Kompromiss platzen zu lassen, und nur umzusetzen, was die EU erfordert. Das Schlusswort kommt, unerwarteterweise von Hans-Peter Uhl, der sich in seiner Zeit als Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats als Hardliner präsentierte, aber nun ganz unideologisch sagt:

Am Freitag ist auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl noch einmal in der Münchner Staatskanzlei erschienen. Er hälz den Kompromiss für vernünftig. Sein wichtigstes Argument: Die 180.000 Geduldeten, die nicht arbeiten dürfen, kosten den Staat rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr. “Wir zwingen die Leute in die Untätigkeit. Mit der neuen Regelung hätten sie die Möglichkeit zu arbeiten und den Staat zu entlasten”, sagte Uhl. “Parteipolitische Taktik ist eine Sache, die sachliche Lösung eine andere”.

Was sollen wir dazu noch sagen. Wir argumentieren zwar eher mit Menschenwürde und Chancegleichheit auch für Flüchtlinge und nicht mit Flüchtlingen als Variablen einer Kosten-Nutzen-Rechnung. Dennoch. Wenn Leute wie Stoiber und Beckstein wieder die alten ausländerfeindlichen Parolen aus den 90er Jahren auspacken, dann sind uns sogar solch “rationalen” Argumente lieber. Denn wer so unverhohlen ankündigt, sich Wählerstimmen mit Ausländerhetze sichern zu wollen, der sollte von allen Seiten Kontra kriegen.