Alter Reflex der CSU. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im ZDF angekündigt, das Bleiberecht am Montag im Koalitionsausschuss mit einem Veto zu verhindern.

ZDF: Ein Streitthema ist auch das Ausländerrecht. Warum stellt die CSU beim Bleiberecht einen Kompromiss in Frage, der in dieser Woche ohne eine einzige Stimme des Widerspruchs von der Unionsfraktion, also auch von den CSU-Leuten hier in Berlin, gebilligt wurde?

Stoiber: Das ist ein sehr, sehr altes Thema und ich bin froh gewesen, dass die Innenministerkonferenz, mit Zustimmung von Wolfgang Schäuble, im letzten Jahr eine Lösung gefunden hat. Deshalb bin ich jetzt auch etwas traurig, dass man über diese Beschlüsse hinweggeht und sie in der Koalition noch einmal ein Stück verändert hat. Wir wollen, dass der Innenministerbeschluss Bestand hat und dabei sollte es bleiben.

ZDF: Das bedeutet, was die Koalition hier in Berlin zu diesem Thema verabredet hat, das scheitert zunächst mal an Ihrem Widerspruch?

Stoiber: Das scheitert am Widerspruch, weil vor allen Dingen das, was in Berlin verabredet worden ist, denjenigen, die eigentlich zu Unrecht in Deutschland sind, die kein Asylrecht haben, eine größere Möglichkeit gibt, künftig mehr Geld aus den Sozialkassen zu bekommen. Heute haben wir abgesenkte Sozialbeiträge – die bekommen dreißig Prozent weniger und sie müssen in Sammelunterkünften leben. Das würde alles letzten Endes verbessert werden, und das halte ich nicht für angemessen.

Also die übliche Hetze. Stoiber spricht sich wortwörtlich dafür aus, dass Flüchtlinge auch weiter in Lagern leben müssen. Beckstein sagte übrigens damals in Nürnberg selber, dass das Bundesgesetz eine Ergänzung zum IMK-Beschluss sei. Dennoch geht er jetzt mit Stoiber d’accord. Die tagesschau meldet:

Auch Bayerns designierter Ministerpräsident Günther Beckstein will den Kompromiss platzen lassen. “Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein”, sagte der Innenminister der “Süddeutschen Zeitung”.

Das mit der Milde möge mensch sich auf der Zunge zergehen lassen. Weitere Hintergründe finden sich bei Spiegel Online: Stoiber torpediert Bleiberechtspläne der Großen Koalition.

Ganz ehrlich: auch wir wollen nicht, dass das Bundesgesetz kommt, wenn auch aus ganz anderen Gründen als Stoiber et al. Im Gegensatz zu den Menschenfeinden von der CSU geht uns das Bleiberecht nämlich nicht weit genug, und die Verschärfungen im Ausländergesetz sind inakzeptabel (und laut Aussage des Justizministeriums auch verfassungsrechlich bedenklich). Sollte das Gesetz scheitern, würden die Verschlechterungen verhindert. Die umzusetzenden EU-Normen, die für Ausländer eine Verbesserung der Situation bedeuten, sind wegen der langen Nichtumsetzung in deutsches Recht eh schon rechtsgültig, und dafür, dass das ganze Bleiberecht dennoch umgesetzt wird, dafür werden wir uns weiter engagieren. Im Scheitern liegt also eine Perspektive.