Gestern abend tagte ja der Koalitionsausschuss, in dem auch das große Ausländergesetzespaket inklusive Bleiberecht beraten werden sollte. Edmund Stoiber hatte ja lauthals sein Veto verkündet.

Was ist jetzt rausgekommen? Ganz klar ist es noch nicht. Die tagesschau titelt Problemthemen delegiert statt gelöst und beunruhigt uns mit folgendem Zitat:

Beim Streitpunkt Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer soll es nach dem Willen der Runde keine grundlegenden Änderungen des Koalitionskompromisses geben. SPD-Chef Kurt Beck und Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstrichen, der Kompromiss bleibe in seiner “Substanz” erhalten. Das Bundeskabinett solle Ende März einen Gesetzentwurf beschließen.

Gelöst ist also erstmal gar nichts. Vereinbart wurde nun, dass

eine kleine Runde unter Leitung von Innenminister Wolfgang Schäuble in einer Detailfrage noch eine Lösung suchen [soll]. Laut Kauder und Beck geht es auf Wunsch von Bayern darum, dass Arbeitssuchende unter den geduldeten Ausländern nicht in den Genuss der sozialen Sicherungssysteme kommen sollen. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte im ARD-Morgenmagazin, es habe Verständigung darüber gegeben, dass durch eine Neuregelung keine Mehrkosten für Sozialleistungen entstehen dürften. Er sei “sehr zufrieden” mit den Gesprächen.

Die Süddeutsche Zeitung wiederum meldet heute:

Das Thema Bleiberecht war das erste Thema, über das der Koalitionsauschuss am Montagabend beriet. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verließ nach zwei Stunden die Sitzung, ohne eine Stellungnahme abzugeben.

Er war anscheinend nicht so zufrieden wie Stoiber. Was also konkret rausgekommen ist, dass ist noch nicht klar. Aber verbessert hat sich bestimmt nichts.