Bei uns mal ausnahmsweise mit ein bisschen Verspätung, dafür haben es ja die Medien schon gemeldet: das Bleiberecht (IMK reloaded) kommt, und die schlimmen Verschärfungen im AusländerInnengesetz auch. Über letzteres ist ja leider kaum diskutiert worden.

Aber zuerst: was wurde beschlossen, nachzulesen bei heute.de, tagesschau und tagesspiegel.

Entgegen der oft kolportierten Zahl betrifft das Bleiberecht keinesfalls 180.000 Menschen, sondern höchstens ein paar 10.000 Menschen. Das liegt vor allem auch an den Ausschlusskriterien, die im Vergleich zum IMK-Beschluss kein bisschen aufgeweicht worden sind. Schlimmer ist auf jeden Fall, dass Bundesländer Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal ausschliessen können, sprich IrakerInnen werden in einigen Bundesländern kein Bleiberecht kriegen. Das UNHCR hat sich sehr kritisch dazu geäußert.

Und wer hat sich noch kritisch geäußert? In diesem Artikel gibt es einen Zusammenschnitt, und hier auch: “Wettlauf der Schäbigkeit”.

Uns ist es auf jeden Fall wollen wir noch einmal betonen, wie schlimm die Verschlechterungen im AusländerInnegesetz sind. Das Minibleiberecht wiegt das nicht auf. Wir werden uns die nächsten Tage nocheinmal mit einer konkreten Stellungnahme dazu äussern.