Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for April, 2007
Statistica Irak
Dank einer freundlichen Zuschrift wurden wir auf eine kleine Anfrage der Linkspartei (16/2351) im Bundestag und Antwort der Bundesregierung vom 18.8.2006 (16/2419) aufmerksam gemacht: Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Antwort enthält erstmal viel Zahlenmaterial zu irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Interessant ist vor allem folgende Zahl: Wie viele Irakerinnen und Iraker haben infolge der […]
Abschiebungen in den Irak, Teil II.
Wir haben ja schon einmal darüber geschrieben, dass der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben, der Nordirak als sicher erklärt wurde und vor allem Bayern und Niedersachsen nun mit Abschiebungen beginnen wollen (anscheinend gab es schon drei Abschiebungen). Wir dokumentieren hier ersteinmal die entsprechenden Erlasse aus Bayern und aus Niedersachsen (pdf Dateien). Wir wollen nocheinmal festhalten, […]
Zum Beispiel: 30 Tagessätze wegen Passpflicht
Die Bleiberechtsregelung, aber auch die Abschiebungsregelung in den Irak sieht vor, dass Menschen mit kumulativ mehr als 50 Tagessätzen als Straftäter gelten. Wir dokumentieren hier einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Verletzung der Passpflicht. Angesichts der Tatsache, dass es für viele Flüchtlings unmöglich ist, einen Pass zu bekommen, zeigt dieses Beispiel, wie der deutsche Staat […]
Abschiebungen in den Irak.
Wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, ist der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben worden. Abschiebungen in den Nordirak, also die kurdischen Autonomiegebiete, sollen nun wieder möglich sein, die Ausländerbehörden sind angehalten, dementsprechende Listen von abzuschiebenden Flüchtlingen vorzubereiten. Bayern und Niedersachsen haben schon mit eigenen Erlassen reagiert, in der die Abschiebung von sog. Sicherheitsgefährdern und Straftätern […]
Flüchtlinge aus dem Irak
Morgen am Dienstag beginnt in Genf die internationale Irak-Konferenz des UNHCR. Hintergrund ist die anhaltende Gewalt im Irak und die damit verbundene Flucht vieler IrakerInnen. Allein im Jahr 2006 verliessen rund 2 Millionen Flüchtlinge das Land. Mehr humanitäre Hilfe ist für die 1,9 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb des Landes dringend von Nöten. Die UN-Hilfsmission für Irak […]
Ach so.
Wir haben einen Artikel für Analyse & Kritik geschrieben, den wir euch natürlich auch nicht vorenthalten wollen.
Aus Brandenburg
In diesem Artikel stecken schon ein paar gute Ideen: lokale Bündnisse für Arbeitsuchende Flüchtlinge und ein Bleiberecht nach zwei Jahren: “Das ist ja wohl ein Unding, wenn Menschen acht Jahre hier leben, vielleicht sogar Kinder bekommen, und dann erhebt sich jemand zu der Entscheidung, ob sie bleiben dürfen oder nicht”, rief Bodo Puschner in die […]
Mehr Kritik am Gesetzesentwurf
Die Tücken der Technik. Wer nach Nachrichten zum Bleiberecht sucht, sollte den Suchbegriff “Altfallregelung” und nicht “Bleiberecht” verwenden. Da kommt mehr dabei raus. Inbesondere gerade heute einige Artikel, die den Gesetzesentwurf kritisieren. Hier mal wieder eine kleine Kritikschau. So kritisiert etwa das Diakonische Werk Bayern das Gesetz: “Bundesregierung will Verschärfungen statt humanitärer Lösungen“. Die geplante […]
Bleiberechtsregelung im Wortlaut
Nachdem der Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” jetzt bekannt ist, dokumentieren wir auf unserer Seite den Wortlaut der beiden §§ 104a und 104b, die sich mit der Bleiberechtsregelung befassen. Sie werden in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden. Wir haben uns Mühe gegeben, die wichtigen Daten hervorzuheben, Links zu den […]
Abschiebestopp fast überall [+]
Anscheinend war Hamburg gar nicht das erste Land, dass einen Abschiebestopp erlassen hat, Rheinland-Pfalz tat dies schon letzten Freitag. Auch andere Länder haben einen Abschiebestopp erlassen, die Übersicht gibt es in diesem Artikel: Diese Maßnahme [Abschiebestopp, d.Red] ergriffen auch Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen zögerte zunächst mit Verweis auf eine “enge bundesweite Abstimmung”, um […]
Hamburg erlässt teilweisen Abschiebestopp
Der ndr meldet heute: Nach dem Beschluss der Bundesregierung für ein neues Zuwanderungs- und Bleiberecht für Ausländer hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Montag einen Abschiebestopp verhängt. Die Entscheidung des Innensenators sichert möglichen Betroffenen ein Bleiberecht bis zum förmlichen Inkrafttreten der Neuregelung im Sommer dieses Jahres zu. Nach ersten Schätzungen könnten in Hamburg nach […]
Nochmal zum Beschluß der Koalition.
Irgendwie haben wir den Beschluß der Koalition zum Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz vorweggenommen. Aber jetzt ist er wirklich durch, am 28. März wurde er beschlossen (es gab auch eine Mahnwache dagegen). Unsere Kritik bleibt allerdings bestehen. Hier noch ein Artikel aus der Zeit und eine kleine Presseschau Der kommende Fahrplan ist jetzt folgender: 25. Mai 2007: […]