Irgendwie haben wir den Beschluß der Koalition zum Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz vorweggenommen. Aber jetzt ist er wirklich durch, am 28. März wurde er beschlossen (es gab auch eine Mahnwache dagegen). Unsere Kritik bleibt allerdings bestehen. Hier noch ein Artikel aus der Zeit und eine kleine Presseschau

Der kommende Fahrplan ist jetzt folgender:

• 25. Mai 2007: erste Lesung im Bundestag
• 15. Juni 2007: zweite Lesung im Bundestag
• 6. Juli 2007: Bundesrat

Da bleibt noch genügend Zeit für weitere Intervention. Die Münchner Bleiberechtsplattform hat beispielsweise mal alle MdBs in München kontaktiert und ihnen nochmal die Kritik am Gesetzesentwurf erzählt.