Wir haben ja schon einmal darüber geschrieben, dass der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben, der Nordirak als sicher erklärt wurde und vor allem Bayern und Niedersachsen nun mit Abschiebungen beginnen wollen (anscheinend gab es schon drei Abschiebungen).

Wir dokumentieren hier ersteinmal die entsprechenden Erlasse aus Bayern und aus Niedersachsen (pdf Dateien).

Wir wollen nocheinmal festhalten, dass die Situation im Irak höchst gefährlich ist. So dokumentiert etwa die Seite Iraq Today täglich, welche Anschläge im Irak stattgefunden haben. Wer die Seite mitliest, sieht, dass der ganze Irak Bürgerkriegsgebiet ist. Inbesondere kritisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Kirkuk stillschweigend den Kurdengebieten zugeschlagen wurde (also auch dahin abgeschoben wird), obwohl die Stadt heftig umkämpft ist und dort täglich ZivilistInnen ermordet werden.

Insbesondere Bayern legt die Herkunft anhand des Geburtsortes fest, d.h. auch AraberInnen, die zufällig im Nordirak geboren wurden, können dorthin abgeschoben werden, obwohl es AraberInnen (und TurkmenInnen) dort Gefahr laufen, in ethnische Konflikte zu Schaden zu kommen.

Abgeschoben werden sollen nun zuerst sog. “Sicherheitsgefährder” und “Straftäter”. Auch wenn Günther Beckstein suggeriert, hier würden v.a. Mörder und Vergewaltiger abgeschoben, so sehen die Erlasse wieder die Grenze von 50 Tagessätzen vor. Wir haben gerade erst dokumentiert, wie schnell das gehen kann, und uns ist auch ein Fall bekannt, in dem ein irakischer Flüchtling zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurde, da er, um seinen Onkel zu besuchen, mehrmals die Residenzpflicht verletzt hat. “Sicherheitsgefährder” wiederum sind etwa Menschen, die unter dem Verdacht stehen, im Kontakt zu anderen Menschen zu stehen, denen Bezüge zum Terrorismus vorgeworfen werden. Rechtsstaatliche Werte wie Unschuldsvermutung werden hier ausgehebelt (aber das ist ja eh eine aktuelle Debatte).

Für uns ist klar: der Abschiebestopp in den Irak muss wieder her.