Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for May, 2007
Bleiberecht für 30.000 in den Niederlanden
So einfach kann es gehen. Da sprach sich vor einiger Zeit das niederländische Parlament für ein Bleiberecht aus, und schon ist es verabschiedet. Betroffen sind zwischen 25.000 und 30.000 Menschen. Spiegel Online schreibt: Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die Ausländer müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. “Das […]
Bilder von der Demo in Berlin
Am Montag, anlässlich der Anhörung im Bundestag, fand die erste Demonstration im Rahmen der Aktionen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts statt. Es kamen 500 Leute und wir haben gehört, dass es eine Spitzen Demo war. Die Aktionen gehen weiter, also kommt und beteiligt euch. Hier ein paar Photos. Die Bilder kommen von hier.geblieben.net, da gibt […]
Anhörung im Innenausschuss
Heute hat der Innenausschuss des Bundestag eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz” veranstaltet. Was genau dabei rausgekommen ist, wissen wir auch noch nicht, aber es gibt schon eine Pressemitteilung der Linksfraktion, die unsere Erwartung bestätigt. “Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Richtlinien im Flüchtlingsschutz ungenügend und lückenhaft ist”, stellt Jelpke fest. […]
Links
Hier mal kurz ein paar Hinweise. Also, in der Jungen Welt ist ein sehr langer Hintergrundartikel zum Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Ausländerrecht erschienen. Der Bundestag hört am Montag sowie Mittwoch ExpertInnen dazu. Wir sind leider nicht eingeladen. Das vorgeschlagene Gesetz ist als dickes .pdf hier erhältlich. Und wie immer nicht vergessen: Unsere Forderungen, unseren Protest tragen wir […]
Zum Beispiel: 90 Tagessätze wegen Residenzpflicht
Hier ein weiteres Kapitel unser Folge “Wir dokumentieren Strafbefehle und zeigen, wie Asylbewerber durch den Staats zu Kriminellen gemacht werden”. Heute ein zweiter Verstoss gegen die Residenzpflicht, der von der Staatsanwaltschaft mit 90 Tagessätzen geahndet werden will (insgesamt eine Geldstrafe von 1.800 Euro). Zusammen mit der Strafe für den ersten Residenzpflichtverstoß würde diese Person nicht […]
Eine erste Statistik des IMK-Bleiberechts.
Am 17. Mai läuft die Antragsfrist für das IMK-Bleiberecht aus. Das ist nächsten Donnerstag. Viel Zeit bleibt also nicht und es wird wohl auch nicht mehr viele Anträge geben. Durch einen Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen sind wir auf eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts gestossen, angefertigt vom Bundesinnenministerium (.pdf). Sie offenbart einige interessante Zahlen. Es wurden […]
Keine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen mehr
Folgende Info erreichte uns gerade. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt: Im Hinblick auf die künftige Rechtslage und aus Gründen der Gleichbehandlung ist im Vorgriff auf die gesetzliche Regelungen auch bei den vom oben bezeichneten IMK-Beschluss begünstigten Personen, die nach sechs Jahren Aufenthalt bei erfolgreicher Arbeitssuche eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, auf die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen grundsätzlich […]
Ist Schünemann der neue Beckstein?
Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor der ersten Beratung in der Länderkammer an diesem Freitag eine Reihe von Änderungswünschen an. Der ganze Artikel.
Die Kirchen zum Bleiberecht
Die taz schreibt: Die beiden großen christlichen Kirchen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bedingungen für das Bleiberecht von Flüchtlingen zu lockern. Die derzeitigen Regelungen könnten von einem Großteil der Betroffenen nicht erfüllt werden, so der Münsteraner Weihbischofs Josef Voß und der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß. Für viele bedeute dies, in dauernder […]
Fernsehbeiträge zu irakischen Flüchtlingen
Nun ist das Thema “irakische Flüchtlinge” also auch in den Medien angekommen. Wir dokumentieren hier zwei Beiträge, die verschiedener nicht sein könnten. Einer versucht auf eine üble populistische Weise, irakischen Flüchtlinge mit entweder Terror, Menschenschuggel oder Drogen in Verbindung zu bringen und vermischt in simplester Weise Fälle, die schon Jahre zurück liegen mit anderen Fällen, […]
Wichtige Infos zur Passpflicht
Hier eine wichtige Info für alle die Probleme mit Mitwirkungspflicht und Passpflicht haben (unsere Hervorhebung): Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten als Ausschlussgrund für ein Bleiberecht […]