Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Archive for July, 2007
IMK-Bleiberecht in Niedersachsen.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen. Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom […]
Bleiberecht passiert Bundesrat
Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen […]
Einzelfall: Golam Khair
Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden. Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über […]
Statistik zum IMK-Bleiberecht
Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt. Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden. Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden. Bundesland gestellte Anträge davon bewilligt Quote Bayern […]