Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt.

Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung:

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen die hohen Hürden bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

Es geht also mal wieder um das “Ausländer die uns nützen, nicht die uns ausnützen.”

Damit fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wir machen uns aber schonmal an die Arbeit, die Broschüre zum gesetzlichen Bleiberecht zu erstellen. Bestellungen werden gerne unter kontakt@bleiberechtsbuero.de angenommen.