Die tagesschau meldet: Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.
Heute ist in Portugal das neue Einwanderungsrecht in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass rund 40.000 illegalisierte MigrantInnen nun ein Bleiberecht in Anspruch nehmen können. Voraussetzung ist jedoch, entweder in Portugal geboren zu sein oder einen Arbeitsplatz vorweisen zu können (die spanische Lösung). Der Verband “Plataforma das Estruturas Representativas das Comunidades de Imigrantes em Portugal” […]