Während Stoiber und Schäuble immer noch versuchen, sich beim Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz zu einigen (es wird gemunkelt dass denen, die bleiben dürfen, dass doch wieder die Sozialhilfe gekürzt wird. Zitat: Geduldete Ausländer sollen dauerhaft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten als Hartz-IV-Empfänger), hier noch ein Beitrag zur Nachlese zum bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht”. Ein Artikel, erschienen bei telepolis. Tenor:

Der Staat macht ihnen den Alltag so schwierig wie nur möglich, sie sollen sich hier nicht eingewöhnen, sondern das Land verlassen. Bezeichnenderweise ist die Duldung mit einem roten Querbalken und der klaren Botschaft: “Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!” versehen. Eigentlich sollte dieser Status immer nur vorübergehend gelten, weswegen Duldungen oft in kurzen Intervallen, maximal alle paar Monate verlängert werden müssen. Und dennoch bietet sie keine Sicherheit, denn auch wer sie gerade erneuert hat, kann plötzlich abgeschoben werden.

Danke an den bikepunk 089 für den Link.