Hier mal eine nicht ganz so neue Nachricht, es ist ja auch durch die Nachrichten gegangen: Das deutsche Schulsystem ist nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz diskriminierend. Das ist ein bisschen off-topic weil es erstmal nicht direkt mit dem Bleiberecht verknüpft ist. Aber in der Diskussion um das Bleiberecht haben Politiker immer wieder Forderungen nach einseitiger Integration gestreut, am klarsten sichtbar in der Forderung nach Deutschkenntnissen. Es geht auch nicht darum, ob Deutschkenntnisse wichtig sind, dass lässt sich ganz klar bejahen, sondern es geht vielmehr darum, wer hier Integration von wem fordert. Und da kommt der Bericht der UN wieder in Spiel. So lässt sich etwa folgendes nachlesen:

Das deutsche Schulsystem ist nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz diskriminierend. Benachteiligt würden vor allem sozial benachteiligte Schüler, Migrantenkinder und Kinder mit Behinderungen. Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf rief Munoz die deutsche Politik auf, die Aufteilung in Haupt-, Realschulen und Gymnasien zu überdenken, um Ungleichheit und Chancengerechtigkeit zu beseitigen. “Ich glaube, dass das gegliederte System und die Art der Aufteilung der Schüler soziale Ungleichheit betont.” Weitere Kritikpunkte in seinem Bericht sind die oft unklare Schulsituation von Kindern illegal in Deutschland lebender Familien […]
Er schlug vor, eine kostenlose und für jedermann zugängliche Vorschulerziehung zum Teil des Schulsystems zu machen. Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache müssten besser gefördert werden. Die Situation von Kindern Asylsuchender, von Flüchtlingen oder Illegalen müsse geklärt werden.

Ein Hntergrundartikel findet sich bei telepolis.

Welche konkrete Folgen der Nicht-integration von Flüchtlingen in Deutschland haben, lässt sich auch an diesem Jungle-World Artikel über eine Flüchtlingsgruppe in Deutschland nachlesen, die schon lange da sind: Flüchtlinge aus dem arabischen Raum:

Die meisten von ihnen sind weniger Opfer politischer Verfolgung als der Bürgerkriege, weshalb nur wenige als asylberechtigt anerkannt wurden. Die Mehrheit erhielt eine Duldung und mussten für lange Jahre in einem Status verharren, der ihre Integration unmöglich machte. Sie wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wo sie sich niederließen und mangels Alternativen die sozialen Verhältnisse aus ihren Herkunftsländern reproduzierten.

Auch eine Integration durch Arbeit fand nicht statt, das Arbeitsverbot verdammte diese Menschen zu langjähriger Untätigkeit oder trieb sie dazu, sich in der Schattenökonomie zu betätigen. Als die Politik endlich mit der »Altfallregelung« den Weg zur Integration der Geduldeten ebnete, war es für viele zu spät. Sie hatten sich in Parallelgesellschaften eingerichtet und weigerten sich, der Mehrheitsgesellschaft beizutreten.

Diese Politk der De-integration setzt sich nun aber im Umgang mit irakischen Flüchtlinge fort. Wir zitieren aus einer Pressemitteilung des Bleiberechtsbüros:

Irakische Flüchtlinge in Bayern werden immer mehr in ihren Rechten eingeschränkt. Schon beim Bleiberecht von 2006 versuchte Günther Beckstein Iraker grundsätzlich auszuschließen, scheiterte jedoch an
massiven Protesten. Beim jetzigen Bleiberechtsgesetz hat er den Irakererlass durch die Hintertür “Herkunftsland bezogene Ausschlussgründe” wieder hineingemogelt. Doch damit nicht genug. Ab dem
1. April werden irakische Pässe, die seit 2004 ausgestellt wurden, nicht mehr anerkannt. Damit können irakische Flüchtlinge nicht mehr die Passpflicht für das Bleiberecht erfüllen. Schon jetzt werden viele weitere Rechte, wie zum Beispiel das Recht zur Studienaufnahme, zur Heirat oder zum Erwerb des Führerscheins, durch die für Iraker praktisch unerfüllbare Passpflicht ausgehebelt.

Die Iraker-Paranoia des Bayerischen Innenministers geht jedoch viel weiter: So verordnete er, dass Irakern grundsätzlich keine Niederlassungserlaubnis gegeben werden soll. Anerkannten Flüchtlingen wird immer häufiger das Asylrecht widerrufen. Iraker, die seit Jahren hier leben, werden von einem dauerhaften Aufenthalt in den Angstzustand “Duldung” zurückversetzt, der erste Schritt, um sie so bald wie möglich
abschieben zu können. Schon jetzt werden Aufforderungen zur “freiwilligen Ausreise” in das unsicherste Land der Welt ausgestellt und damit Leistungskürzungen gerechtfertigt.

Gegen diese Politik richtet sich eine Demonstration irakischer Flüchtlinge am 31. März 2007 in München.