Mag die Forderung nach einem Bleiberecht auch schon lange anstehen, bei einigen Innenministern ist die Problematik noch nicht ganz angekommen. Laut diesem Bericht hat etwa Sachsens Innenminister Buttolo (CDU) eine ganz klare Meinung.

Grundsätzlich müssten alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen. Ausnahmen sollten auch bei Ausländern, die seit Jahren in Deutschland geduldet sind «klar und eng» begrenzt sein.

Buttolos Problem ist, dass er offensichtlich davon ausgeht, ein Bleiberecht wäre eine kleine humanitäre Freundlichkeit für die ihm zu danken sei, so restrikitiv sie auch ausfallen möge. Die vielen lediglich geduldeten Menschen in Deutschland sind jedoch schon “vollziehbar ausreisepflichtig”, nur ist dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Genau weil Abschiebungen nicht möglich sind, muss ein Bleiberecht her. Denn dass so viele Menschen mit Duldung in Deutschland am Rande der Gesellschaft leben war im Gesetz nicht vorgesehen und stellt die Innenminister vor eine Situation, die sie zu korrigieren haben. Denn auch “Geduldete” haben ein Recht auf Zukunft.

Ähnlich äußern sich noch andere Innenminister. Nennen wir sie die “Front der Ablehner”, denn was von ihnen bis jetzt geäußert wurde, ist kein konstruktiver Beitrag zu der Diskussion um ein Bleiberecht. In der Front finden wir, neben Beckstein aus Bayern und Buttolo aus Sachsen, Schönbohm aus Brandenburg und Schünemann aus Niedersachsen. Über diese heißt es:

Schönbohm etwa verweigert langjährig Geduldeten ein Bleiberecht, Beckstein will dem «sehr engen Grenzen geben». Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will selbst dann Ausländer abschieben, wenn deren Kinder in Deutschland aufgewachsen sind.