Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …

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Kommt das Bundesgesetz?

So richtig Bewegung ist da nicht in der Stufe 2, dem Bundesgesetz zum Bleiberecht. Hatte sich die große Koalition noch kurz vor der Innenministerkonferenz geeinigt, dass langjährig Geduldete ein Bleiberecht unabhängig von einem Arbeitsplatz erhalten sollen, und zwar per Bundesgesetz, so wird darum zur Zeit wieder gestritten. Oder auch nicht. Spitzengespräche werden abgesagt, es wird vom Scheitern der Verhandlungen geredet, aber es soll dennoch weitergehen, Schäuble kündigt ein Gesetz bis zum Sommer an. Tolles Theater also. Die Quintessenz: Ohne Druck geht gar nichts, und für den können nur wir sorgen.