In Berlin sind heute ein neuer Erlaß zum Bleiberecht mit Anwendungshinweisen herausgegeben worden. Wie immer auf unserer Seite dazu.

Auch aus Berlin: Die FDP hat eine kleine Anfrage (.pdf) im Bundestag gestellt, in der die Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird, wie sie sich denn nun das kommende Bundesgesetz zum Bleiberecht so vorstellt. Ob da was vielsagendes rauskommt sei erst mal dahingestellt, die große Koalition ist sich wohl wirklich nicht einig.