Es hatte ja schon geheißen, dass in der Koalitionsrunde am Montag wieder die Diskussion ums Bleiberecht geführt werden solle. Nun wissen wir immerhin: “Koalition will baldige Bleiberechts-Regelung”:

Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März fertig werden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der “Berliner Zeitung”.

Es heißt, es müssten noch arbeitsrechtliche Bestimmungen beraten werden. Das hört sich nicht sehr vielversprechend an. Bis März haben wir also noch viel zu tun.

Ob es alles aber wirklich so fix geht, bezweifelt die Netzeitung:

Die mühsam erzielte Grundsatzeinigung zwischen Union und SPD zur Änderung des Aufenthalts- und Asylrechts steht wieder auf der Kippe. Grund sind vor allem verfassungsrechtliche Einwände des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Das berichtet das Magazin «Der Spiegel» unter Berufung auf eine Stellungnahme des SPD-geführten Bundesjustizministeriums. Demnach werden gegen weite Teile eines von Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.

Der Widerspruch kommt an der richtigen Stelle, denn es geht vor allem um die vielen ausländerrechtlichen Verschärfungen, mit denen sich die SPD das Bleiberecht erkauft. Mal wieder Politik auf dem Rücken von MigrantInnen.