Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Beckstein sagt
Fernsehbeiträge zu irakischen Flüchtlingen
Nun ist das Thema “irakische Flüchtlinge” also auch in den Medien angekommen. Wir dokumentieren hier zwei Beiträge, die verschiedener nicht sein könnten. Einer versucht auf eine üble populistische Weise, irakischen Flüchtlinge mit entweder Terror, Menschenschuggel oder Drogen in Verbindung zu bringen und vermischt in simplester Weise Fälle, die schon Jahre zurück liegen mit anderen Fällen, […]
Abschiebungen in den Irak, Teil II.
Wir haben ja schon einmal darüber geschrieben, dass der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben, der Nordirak als sicher erklärt wurde und vor allem Bayern und Niedersachsen nun mit Abschiebungen beginnen wollen (anscheinend gab es schon drei Abschiebungen). Wir dokumentieren hier ersteinmal die entsprechenden Erlasse aus Bayern und aus Niedersachsen (pdf Dateien). Wir wollen nocheinmal festhalten, […]
Integration, war da was?
Hier mal eine nicht ganz so neue Nachricht, es ist ja auch durch die Nachrichten gegangen: Das deutsche Schulsystem ist nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz diskriminierend. Das ist ein bisschen off-topic weil es erstmal nicht direkt mit dem Bleiberecht verknüpft ist. Aber in der Diskussion um das Bleiberecht haben Politiker immer wieder Forderungen nach […]
Becksteins Milde
Nachtrag zur Ablehnung des Bleiberechts durch die CSU. Die Süddeutsche Zeitung hat einen langen Artikel veröffentlicht: “Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein” (Beckstein). Daraus geht einiges hervor. So sagt etwa Günther Beckstein: Dieses Thema [das Bleiberecht] kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit […]
Stoiber lehnt Bleiberecht ab
Alter Reflex der CSU. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im ZDF angekündigt, das Bleiberecht am Montag im Koalitionsausschuss mit einem Veto zu verhindern. ZDF: Ein Streitthema ist auch das Ausländerrecht. Warum stellt die CSU beim Bleiberecht einen Kompromiss in Frage, der in dieser Woche ohne eine einzige Stimme des Widerspruchs von der Unionsfraktion, also auch […]
100 Tage. Teil I
Die ersten Aktionen zum Aktionstag haben stattgefunden, und es schaut gut aus. In München fanden Aktionen vor den Zentralen von SPD und CSU statt, bei denen die MdBs aufgefordert wurden, sich endlich für das ganze Bleiberecht einzusetzen. Morgen findet dort dann noch eine Demonstration statt. In Göttingen demonstrierten am Donnerstag etwa 200 Menschen bei gutem […]
98 Tage und kein Bleiberecht
Pro Asyl hat sich mit einer Pressemitteilung zum Bleiberecht geäussert: Drei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz ist es Zeit für eine erste Bilanz. Sie fällt nach den Feststellungen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden (zu unterschiedlichen Stichtagen: […]
Beckstein legt nach
Mit ein klein bisschen Verspätung, hier noch der Hinweis auf ein Interview mit Günther Beckstein in der taz. Er geht auch nochmal auf den Preis “Abschiebeminister 2006” ein: Haben Sie es deshalb als eine “Auszeichnung durch den Gegner” begrüßt, dass Flüchtlingsinitiativen Sie zum “Abschiebeminister 2006” kürten? Nein, sondern weil es zeigt, dass ich meine Aufgabe […]
Über den Tellerrand hinaus (2)
Günther Beckstein war ja immer der Meinung, dass die spanische Amnestie für sin-papeles, also Menschen ohne Papiere, ein grober Fehler war. Zum Glück ticken nicht alle Regierenden wie er, uns so plant Spanien anscheinend eine Weiterführung dieser Politik, so sollen nocheinmal bis zu 600.000 sin-papeles einen Aufenthalt bekommen, meldet der Standard: In Spanien können hunderttausende […]
Der “Abschiebeminister 2006″ zuckt.
Auf der Abendgala am Mittwoch verliehen J.O.G. den Preis “Abschiebeminister 2006”. Die verschiedenen Delegationen von J.O.G. erläuerten, warum sie ihren jeweiligen Innenminister für den Preis nominierten. Das Fernsehen war live dabei und berichtete in den tagesthemen. Der Jury viel es sehr schwer, da einen Innenminster zu wählen und entschied sich am Schluss, der gesamten Innenministerkonferenz […]
Mittwoch.
Die Debatte um das Bleiberecht ist ja mittlerweile so gut in den Medien angekommen, dass wir es hier gar nicht mehr zusammenfassen können. Alle Medien berichten, vor allem wegen des Streits zwischen gewissen Unionsinnenministern und den Politikern der großen Koalition. In den Medien wird die Einigung der großen Koalition begrüßt und teilweise als auch nicht […]
Streit
Der Coup von Schäuble und Müntefering, die Bleiberechtsregelung über ein Gesetz zu regeln, erzürnt Beckstein und Schünemann. Spiegel Online rätselt über die Hintergründe und berichtet über Beckstein: “Das Konzept Schäuble-Müntefering halte ich so für nicht diskutabel”, sagt der Minister zu SPIEGEL ONLINE. Die Empörung ist ihm anzumerken. Natürlich könne die Große Koalition in Berlin “im […]
Update
Dieser Artikel aus der Frankfurter Neuen Presse hat noch ein paar mehr Fakten. Ein schon vorhandener Job soll zwar nun doch keine Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Diejenigen, die keine Stelle haben, müssen aber innerhalb von zwei Jahren einen Arbeitsplatz finden. “Sonst fallen sie wieder in den Status der Duldung zurück”, sagte der stellvertretende […]
SPD setzt sich durch.
Dieser Eintrag hieß heute vormittag noch “SPD läßt sich über den Tisch ziehen”. Das können wir nun so nicht mehr sagen, denn mitlerweile werden die Ergebnisse des Treffens der Spitzenpolitker heute präziser. In diesem Sinne kommt hier unsere Neubewertung der Ergebnisse. Offensichtlich hat die SPD sehr geschickt verhandelt. Die vor allem von Arbeitsminister Müntefering vorgetragene […]
Münte/SPD meldet sich.
Worauf die Bleiberechtsregelung genau hinausläuft, ist immer noch nicht klar. Günther Beckstein ist zwar optimistisch, dass alles nach seinen Vorstellungen läuft: Erst Arbeit, dann Aufenthalt. “Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt”. Jetzt hält Franz Müntefering dagegen. Er sieht es anders. Er sagt, erst […]
Der Lacher des Tages
Beckstein warf der SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor, weil sie die Leistungen für die geduldeten Ausländer nicht kürzen wolle. Quelle: wiwo.de – Streit um Bleiberecht noch ungelöst
Zündfunk: Sind wir noch zu retten?
Ein wunderbarer Radiobeitrag von Thies Marsen im Zündfunk. Der Beitrag dauert eine Stunde, zeigt die Absurditäten der geplanten Bleiberechtsregelung und fordert eindringlich ein, sich mit den individuellen Schicksalen der “Geduldeten” in Deutschland auseinanderzusetzen, anstelle immer nur einen bürokratisch-legalistisch-populistischen Blick auf die Situation zu werfen. Wir verlinken hier den Beitrag (mp3, 96 kbit/s, 40mb). Brennen und […]
Immer noch keine Einigung in Sicht
Nein, es ist immer noch nicht klar, ob es zu einem Bleiberecht kommen wird. Bayerns Beckstein bekräftigt nochmal seine harte Haltung: „Grundsätzlich gilt: Jemand muß Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen“. Anscheinend wird auch gerade wieder diskutiert, Menschen mit Duldung permanent nach Asylbewerberleitungsgesetz zu versorgen. Dies bedeutet einen um rund 40% verminderten […]
Bleibt noch ein bisschen!
Die Jungle World hat einen sehr lesenswerten Artikel (rechts unten den roten Knopf klicken) veröffentlicht. Wer bei uns mitliest, wird zwar nichts total neues finden, aber die Darstellung ist auf jeden Fall im Jungle-Stil und sehr unterhaltsam. Featuring: Dr. Beckstein, der nicht einmal angesichts von Betroffenen ein bißchen Menschlichkeit zeigen kann, ein Aktivist von J.O.G., […]
Was geschah am 22. September — Teil 2
Mittlerweile konkretisieren sich die Vorschläge, es werden mehr Inhalte der Gesprächsrunde am 22. September bekannt. Relative Einigung scheint bei der Stichtagsregelung zu bestehen: 6 Jahre für Familien, 8 Jahre für Alleinstehende. Da nur die Hälfte der rund 190.000 Geduldeten seit mehr als 6 Jahren in Deutschland leben, kann dieser Vorschlag nicht als weitreichend beurteilt werden. […]
Was geschah am 22. September?
Am 22. September fand in Berlin eine Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zum Bleiberecht statt. Allem Anschein nach gab es keine konkreten Resultate, aber dennoch sind mittlerweile einige Sachen klarer als vorher. SPD und CDU sind sich einig, dass ein Bleiberecht zu kommen hat, Bosbach (CDU) sagt etwa, es sei keine Frage mehr, […]
Führerschein vs. Bleiberecht
Günther Beckstein hat mal wieder einen Spitzen Vergleich gezogen. Wie in diesem Artikel zu lesen ist: Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt sind und nur deswegen noch hier sind, auch noch belohnt werden. Das wäre ja so, als wenn jemand zehn Jahre ohne Führerschein fährt und dann […]