Archive …wie eine Verlängerung der Erinnerung …
Bleiberecht
Pro Asyl: Erwartungen an die Bleiberechtsregelung nicht erfüllt
Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert. Es zeichnet sich ab, dass die Hoffnungen der Geduldeten nicht erfüllt und die optimistischen Prognosen aus dem Politikbereich weit unterschritten werden. Dass die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin dieses Thema nicht auf der Tagesordnung hat, […]
Neue Bleiberechtsstatistik (IMK)
Zum 24. Oktober 2007 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Anfrage gestellt zu den Ergebnissen der IMK-Bleiberechtsregelung. Nun liegt die Antwort vor. In einer Pressemitteilung resümiert die Fraktion: Mit dem Stichtag 30. September 2007 endete die Bleiberechtsregelung, auf die sich die Innenminister der Länder vor einem Jahr geeinigt hatten. Damals, am 30. Oktober […]
Bleiberecht nur Mogelpackung – 5. JOG-Konferenz in Dresden
14.-17. September “Wir sind die Zukunft. Wir bleiben hier!“ Fünfte Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz Maternistr. 22 01076 Dresden Junge Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Bleiberecht. Unter dem Motto “Wir sind die Zukunft, Wir bleiben hier!” findet die fünfte “Jugendliche Ohne Grenzen” Konferenz in Dresden statt. Durch Aktionen, Workshops, Diskussionen mit Politikern und ein Kulturprogramm […]
Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft
Die tagesschau meldet: Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.
IMK-Bleiberecht in Niedersachsen.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen. Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom […]
Bleiberecht passiert Bundesrat
Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen […]
Einzelfall: Golam Khair
Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden. Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über […]
Statistik zum IMK-Bleiberecht
Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt. Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden. Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden. Bundesland gestellte Anträge davon bewilligt Quote Bayern […]
Bundestag verabschiedet Bleiberecht + Verschärfungen im Ausländergesetz
Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf (pdf, 10mb) des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen: mit 398 Ja-Stimmen, 170 Nein und 5 Enthaltungen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 06. Juli 2007 bestätigen, damit kann es in der 2. Julihälfte in Kraft […]
Bleiberecht für 30.000 in den Niederlanden
So einfach kann es gehen. Da sprach sich vor einiger Zeit das niederländische Parlament für ein Bleiberecht aus, und schon ist es verabschiedet. Betroffen sind zwischen 25.000 und 30.000 Menschen. Spiegel Online schreibt: Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die Ausländer müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. “Das […]
Bilder von der Demo in Berlin
Am Montag, anlässlich der Anhörung im Bundestag, fand die erste Demonstration im Rahmen der Aktionen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts statt. Es kamen 500 Leute und wir haben gehört, dass es eine Spitzen Demo war. Die Aktionen gehen weiter, also kommt und beteiligt euch. Hier ein paar Photos. Die Bilder kommen von hier.geblieben.net, da gibt […]
Anhörung im Innenausschuss
Heute hat der Innenausschuss des Bundestag eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz” veranstaltet. Was genau dabei rausgekommen ist, wissen wir auch noch nicht, aber es gibt schon eine Pressemitteilung der Linksfraktion, die unsere Erwartung bestätigt. “Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Richtlinien im Flüchtlingsschutz ungenügend und lückenhaft ist”, stellt Jelpke fest. […]
Links
Hier mal kurz ein paar Hinweise. Also, in der Jungen Welt ist ein sehr langer Hintergrundartikel zum Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Ausländerrecht erschienen. Der Bundestag hört am Montag sowie Mittwoch ExpertInnen dazu. Wir sind leider nicht eingeladen. Das vorgeschlagene Gesetz ist als dickes .pdf hier erhältlich. Und wie immer nicht vergessen: Unsere Forderungen, unseren Protest tragen wir […]
Zum Beispiel: 90 Tagessätze wegen Residenzpflicht
Hier ein weiteres Kapitel unser Folge “Wir dokumentieren Strafbefehle und zeigen, wie Asylbewerber durch den Staats zu Kriminellen gemacht werden”. Heute ein zweiter Verstoss gegen die Residenzpflicht, der von der Staatsanwaltschaft mit 90 Tagessätzen geahndet werden will (insgesamt eine Geldstrafe von 1.800 Euro). Zusammen mit der Strafe für den ersten Residenzpflichtverstoß würde diese Person nicht […]
Eine erste Statistik des IMK-Bleiberechts.
Am 17. Mai läuft die Antragsfrist für das IMK-Bleiberecht aus. Das ist nächsten Donnerstag. Viel Zeit bleibt also nicht und es wird wohl auch nicht mehr viele Anträge geben. Durch einen Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen sind wir auf eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts gestossen, angefertigt vom Bundesinnenministerium (.pdf). Sie offenbart einige interessante Zahlen. Es wurden […]
Keine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen mehr
Folgende Info erreichte uns gerade. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt: Im Hinblick auf die künftige Rechtslage und aus Gründen der Gleichbehandlung ist im Vorgriff auf die gesetzliche Regelungen auch bei den vom oben bezeichneten IMK-Beschluss begünstigten Personen, die nach sechs Jahren Aufenthalt bei erfolgreicher Arbeitssuche eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, auf die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen grundsätzlich […]
Ist Schünemann der neue Beckstein?
Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor der ersten Beratung in der Länderkammer an diesem Freitag eine Reihe von Änderungswünschen an. Der ganze Artikel.
Die Kirchen zum Bleiberecht
Die taz schreibt: Die beiden großen christlichen Kirchen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bedingungen für das Bleiberecht von Flüchtlingen zu lockern. Die derzeitigen Regelungen könnten von einem Großteil der Betroffenen nicht erfüllt werden, so der Münsteraner Weihbischofs Josef Voß und der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß. Für viele bedeute dies, in dauernder […]
Wichtige Infos zur Passpflicht
Hier eine wichtige Info für alle die Probleme mit Mitwirkungspflicht und Passpflicht haben (unsere Hervorhebung): Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten als Ausschlussgrund für ein Bleiberecht […]
Zum Beispiel: 30 Tagessätze wegen Passpflicht
Die Bleiberechtsregelung, aber auch die Abschiebungsregelung in den Irak sieht vor, dass Menschen mit kumulativ mehr als 50 Tagessätzen als Straftäter gelten. Wir dokumentieren hier einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Verletzung der Passpflicht. Angesichts der Tatsache, dass es für viele Flüchtlings unmöglich ist, einen Pass zu bekommen, zeigt dieses Beispiel, wie der deutsche Staat […]
Abschiebungen in den Irak.
Wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, ist der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben worden. Abschiebungen in den Nordirak, also die kurdischen Autonomiegebiete, sollen nun wieder möglich sein, die Ausländerbehörden sind angehalten, dementsprechende Listen von abzuschiebenden Flüchtlingen vorzubereiten. Bayern und Niedersachsen haben schon mit eigenen Erlassen reagiert, in der die Abschiebung von sog. Sicherheitsgefährdern und Straftätern […]
Flüchtlinge aus dem Irak
Morgen am Dienstag beginnt in Genf die internationale Irak-Konferenz des UNHCR. Hintergrund ist die anhaltende Gewalt im Irak und die damit verbundene Flucht vieler IrakerInnen. Allein im Jahr 2006 verliessen rund 2 Millionen Flüchtlinge das Land. Mehr humanitäre Hilfe ist für die 1,9 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb des Landes dringend von Nöten. Die UN-Hilfsmission für Irak […]
Ach so.
Wir haben einen Artikel für Analyse & Kritik geschrieben, den wir euch natürlich auch nicht vorenthalten wollen.
Aus Brandenburg
In diesem Artikel stecken schon ein paar gute Ideen: lokale Bündnisse für Arbeitsuchende Flüchtlinge und ein Bleiberecht nach zwei Jahren: “Das ist ja wohl ein Unding, wenn Menschen acht Jahre hier leben, vielleicht sogar Kinder bekommen, und dann erhebt sich jemand zu der Entscheidung, ob sie bleiben dürfen oder nicht”, rief Bodo Puschner in die […]